Frage an Jan van Aken von Gisela W. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr van Aken,
eben lese ich:
Deutschland liefert U-Boote an Israel
Berlin. Israel erhält ein sechstes U-Boot aus Deutschland. »Es wird ein weiteres U-Boot an Israel geliefert werden«, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière am Dienstag nach einem Gespräch mit seinem israelischen Kollegen Ehud Barak. Die Entscheidung geht auf eine Übereinkunft der Regierungen beider Staaten aus dem Jahr 2005 zurück, die noch in die Regierungszeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) fiel. Israels Marine verfügt bereits über drei solcher Boote, zwei weitere sind im Bau.
http://www.jungewelt.de/2012/03-21/024.php
Sicher ist Ihnen bekannt (mir nicht), wo diese U-Boote gebaut werden. Mich würde interessieren, wieviele U-Boote von dieser Firma (bzw. diesen Firmen) insgesamt weltweit exportiert werden.
Wird Kriegsschiffbau mit öffentlichen Mitteln gefördert?
Wie stehen Sie persönlich zu dem Antrag Ihrer Fraktion, ähnlich wie die anderen Bundestagsparteien, für deutsche SoldatInnen in Afganistan und bei sonstigen Auslandseinsätzen eine Gratisflatrate ( http://www.jungewelt.de/2012/03-21/028.php ) etc. zu fordern?
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Walk
Sehr geehrte Frau Walk,
herzlichen Dank für Ihre Fragen. Die U-Boote werden in Kiel bei HDW (Teil von ThyssenKrupp Marine Systems) gebaut. Vor wenigen Wochen ist dort das vierte Boot für Israel zu Wasser gelassen worden.
Alle bisherigen fünf Dolphin-U-Boote wurden mit Bundesmitteln subventioniert, da Israel sich nicht in der Lage sah, die Boote aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Für das sechste sollen aus dem Bundeshaushalt ein Drittel der Kosten von rund € 500 Millionen fließen.
HDW stellt seit Jahrzehnten U-Boote her. Eine abschließende Auflistung der exportierten Boote ist daher nicht möglich. Bezogen wurden sie in den vergangenen Jahren u.a. von Griechenland, Portugal und Südkorea.
DIE LINKE lehnt jeden Export von Rüstungsgütern ab. Vor dem Hintergrund des arabischen Frühlings hat sie im vergangenen Jahr 16 Anträge in den Bundestag eingebracht, in denen die Bundesregierung aufgefordert wird, keine Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern in die Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens mehr zu erteilen. Unter folgendem link finden Sie den Antrag zu Israel:
http://www.waffenexporte.org/wp-content/uploads/2011/06/RüstungsExporte-nach-ISRAEL-stoppen_25.05.11-1705943.pdf
Was die Betreuungskommunikation der SoldatInnen, bzw. unseren Antrag angeht: Ich glaube, hier liegt wirklich ein Missverständnis vor, denn bei genauer Lektüre unseres Antrages müsste doch klar sein, dass es eben nicht darum geht, den SoldatInnen Wohlgefühle zu verschaffen und kriegstauglicher zu machen. Im Gegenteil, es geht darum, Zugänge zwischen SoldatInnen im Einsatz und der Außenwelt zu ermöglichen - Zugänge, die die militärische Führung der Bundeswehr gern verhindern wollen, aus verschiedenen Gründen. Meine Kolleginnen Christine Buchholz und Inge Höger haben unsere Überlegungen zu diesem Antrag noch einmal zusammengefasst, siehe hier: http://christinebuchholz.de/2012/03/22/fur-das-recht-unkontrolliert-uber-den-krieg-reden-zu-durfen/
Ich hoffe, dass damit das Missverständnis ausgeräumt ist, denn eines ist klar: Ich persönlich - und wir als LINKE Fraktion - werden nichts tun, was Auslandseinsätze verlängern oder vereinfachen könnte, sondern wir werden weiter alles dafür tun, alle Auslandseinsätze so schnell wie möglich zu beenden.
Beste Grüße
Jan van Aken
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