Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) grundsetzlich ist es legitim und zu begrüßen, wenn sich betroffene zu bestimmten vorgängen (hier zu gesetzesvorhaben/stellungnahmen) zu wort melden, um ihre standpunkte und sichtweisen darzulegen. richtig ist aber, dass lt;stronggt;lobbyisten immer mehr und mehr einflusslt;/stronggt; gewinnen, und dies nicht unbedingt zum vorteil eines großteils der bevölkerung. was aber gar nicht sein darf - aber leider der fall ist -, dass lobbyistenvertreterInnen gesetzesentwürfe oder stellungnahmen für ministerien erstellen, so dass forderungen von unternehmensverbänden fast wortgetreu übernommen werden. (...)

(...) Für mich ist die Sorge um eine lt;stronggt;vom Lobbyismus durchdrungene Politiklt;/stronggt; Ausdruck des generellen Vertrauensverlustes gegenüber der Politik und ihren Funktionsträgern. Hier möchte ich ansetzen - ich habe diesen Vertrauensverlust zu meinem Thema gemacht. (...)

(...) Verdeckter und intransparenter lt;stronggt;Lobbyismuslt;/stronggt; hebelt den Kern der lt;stronggt;Demokratielt;/stronggt; aus. Durch die Herstellung größtmöglicher Transparenz werden unlautere Einflüsse neutralisiert. (...)

(...) Bei Lobbyismus handelt es sich um die Vertretung von Interessen gegenüber der Politik und der Öffentlichkeit, die eine Form der unterschiedlich stark organisierte gesellschaftliche Mitwirkung an der politischen Willensbildung darstellt. (...)

(...) dies hat sich parallel bereits klären können - ich bin ja dabei. (...)

(...) Ich teile die zentrale Aussage der Broschüre, dass die lt;stronggt;Schuldenfragelt;/stronggt; eine Verteilungsfrage und nicht zuletzt eine Machtfrage ist. Im Kontext der ansteigenden Staatsverschuldung erleben wir eine immer größere Ungleichheit zwischen arm und reich in unserer Gesellschaft. (...)