Frage an Katharina Schwabedissen von Jürgen R. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Rausch,

vielen Dank für Ihre Frage und den Hinweis auf die Broschüre der Rosa Luxemburg Stiftung. Die Broschüre leistet Aufklärung in der besten Tradition des Begriffs. Sie beantwortet in verständlicher Sprache Fragen, die sich viele Menschen stellen. Ich hoffe daher, dass die Broschüre auch im Kontext der aktuellen Wahlkampfdebatte um die NRW-Staatsverschuldung eine größere Verbreitung findet.

Ich teile die zentrale Aussage der Broschüre, dass die Schuldenfrage eine Verteilungsfrage und nicht zuletzt eine Machtfrage ist. Im Kontext der ansteigenden Staatsverschuldung erleben wir eine immer größere Ungleichheit zwischen arm und reich in unserer Gesellschaft. Das Muster ist seit über 30 Jahren dasselbe: Nach den Steuersenkungen für Konzerne und Vermögende beginnt die Debatte um den Abbau der Staatsverschuldung. Betroffen von den dann einsetzenden „Konsolidierungsmaßnahmen“ sind in erster Linie Geringverdiener, Erwerbslose, Rentner sowie Kinder und Jugendliche. Unser Sozialstaat bleibt auf der Strecke. Diese Spirale befeuert die weitere Polarisierung der Einkommen und der Vermögen in unserem Land.

Die Polemiken von Herrn Röttgen gegen die „Schuldenmacherei“ ist ausgesprochen verlogen. Gemeinsam mit der SPD hat die CDU seit 1998 die Reichen und Konzerne in einem solchen Ausmaß steuerlich entlastet, dass dem NRW-Haushalt im Jahr 2012 über 5 Milliarden Euro fehlen. Diese Zahl habe nicht ich mir ausgedacht, sondern stammt vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung. Ohne diese Steuergeschenke von SPD, GRÜNEN, FDP und CDU hätte NRW kein Defizit!

In einem Punkt bin ich jedoch anderer Auffassung als die Autoren der Broschüre. Ich denke, dass wir für viele Staaten und auch Kommunen nicht an Schuldenstreichungen vorbei kommen. Solche Entschuldungsverfahren, auch Audit genannt, müssen transparent und fair sein. Legitime müssen von illegitimen Schulden getrennt werden. Daher war auch die Schuldenstreichung für Griechenland im Grundsatz richtig. Kritisiert haben wir LINKEN daran, dass die privaten Gläubiger, wie die Deutsche Bank, noch viel zu gut weggekommen sind. Auch im Fall der WestLB fordern wir, dass die privaten Gläubiger einen Anteil an den Abwicklungskosten der Bank leisten. DIE LINKE in NRW sagt klipp und klar: Unsere Schuldenbremse heißt Millionärsteuer! Dafür braucht es Druck von LINKS!!!

Mit freundlichen Grüßen

Katharina Schwabedissen