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(...) · Eine rechtliche Prüfung von ESM und Fiskalpakt ist von der Bundesregierung vorgenommen worden, die über die nötigen Kapazitäten dafür (...)

(...) Ich halte nichts von Verschwörungstheorien. Was allerdings stimmt, ist, dass durch die falsche Art der Bankenrettung in Europa an vielen Stellen die GeldgeberInnen der Banken (Aktionäre, aber auch andere KapitalgeberInnen) geschont und die Lasten vom Bankensektor auf den Staat übertragen wurden. (...)

(...) Zudem gab es eine öffentliche Anhörung mit Ökonomen und Staatsrechtlern und viele Gespräche sowohl mit den Experten des Bundesministeriums der Finanzen als auch mit denen der Bundestagsverwaltung. Wir haben aber keine "offizielle" Erwiderung der Fraktion zu dem allgemeinen Standpunkt der ESM-Gegner. Zu einzelnen Fragen gibt es Argumente, warum und inwieweit wir eine andere Meinung als die Gegner vertreten. (...)

(...) Ich habe in den letzten 2 Jahren gegen alle Formen von sogenannten europäischen Rettungsschirmen gestimmt. Dies vor allem deshalb, weil es sich im wesentlichen um die Gewährung von Milliarden für die Banken handelte. (...)

(...) Bis Ende 2012 sollen konkrete Vorschläge für einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets vorliegen. Außerdem haben die Staats- und Regierungschefs insbesondere auf Druck der Sozialdemokraten einen "Pakt für Wachstum und Beschäftigung" beschlossen, der mit dazu führen soll, finanzielle Stabilität, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand für Europa und seine Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Die Einwilligung der Kanzlerin, die Finanztransaktionssteuer nun auf europäischer Ebene zu forcieren, war mehr als überfällig. (...)

(...) im Art. 10 ist geregelt, dass vor einem Beschluss des Gouverneurrates das "nationale Verfahren" durchgeführt werden muss. In Deutschland bedeutet das, dass der Bundestag damit befasst werden muss. (...)