Frage an Egon Jüttner von Markus J. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Jütter,
wie werden sie Ende Juni über den Fiskalpakt und ESM abstimmen?
Wenn sie dem ESM zustimmen, würde ich sie höflich bitten, meine Fragen zu beantworten und ernst zu nehmen:
-Liegt Ihnen eine amtliche deutsche Übersetzung der Verträge vor?
-Wenn ja, seit wann liegt diese vor und wo ist sie veröffentlicht?
-Haben sie und ihre Partei eine juristische Analyse vorliegen, in der die Vorwürfe der ESM-Gegner stichhaltig, fundiert und nachvollziehbar widerlegt werden:
Auswahl der Argumente der Gegner:
http://www.focus.de/politik/deutschland/kisslers-konter/kisslers-konter-mit-dem-esm-endet-europa_aid_766565.html
Kurzanalyse vom Bund der Steuerzahler:
http://stop-esm.org/up/datei/esm_vertrag_mega_bank___super_gau___kurzanalyse_vom_bund_der_steuerzahler.pdf
-Ist die (hoffentlich vorhanden) Analyse öffentlich verfügbar?
Mit freundlichen Grüßen
M. Jocher
Feudenheim
Sehr geehrter Herr Jocher,
vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 15. Juni 2012. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, habe ich Ende Juni dem Fiskalpakt und dem ESM zugestimmt. Der ESM-Vertrag wurde im Februar unterschrieben. Seither liegt die deutsche Übersetzung vor, die auch in der Bundestagsdrucksache 17/9045 veröffentlicht wurde. Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion liegen natürlich viele unterschiedliche juristische Ausarbeitungen, Expertisen und Stellungnahmen vor. Zudem gab es eine öffentliche Anhörung mit Ökonomen und Staatsrechtlern und viele Gespräche sowohl mit den Experten des Bundesministeriums der Finanzen als auch mit denen der Bundestagsverwaltung. Wir haben aber keine "offizielle" Erwiderung der Fraktion zu dem allgemeinen Standpunkt der ESM-Gegner. Zu einzelnen Fragen gibt es Argumente, warum und inwieweit wir eine andere Meinung als die Gegner vertreten.
Mit freundlichen Grüßen
Egon Jüttner
Weitere Fragen an Egon Jüttner
(...) Die CDU/CSU setzt sich mit jedem Antrag auseinander und ich gehe davon aus, daß die SPD dies genauso tut. Parlamentarische Realität ist aber, daß Anträge ein Mittel der Opposition sind und ihnen grundsätzlich nicht zugestimmt wird. Regierungsfraktionen haben selbst gestalterische Möglichkeiten und Kompetenzen, durch eigene Anträge oder Gesetzesentwürfe ihre Politik durchzusetzen. (...)
(...) Den Link zur Sendung "Frontal 21", den Sie mir zugeschickt haben, kann ich derzeit leider nicht öffnen, da ich mich auf der OSZE-Sommertagung in Minsk befinde. Ich werde aber versuchen, mir den Link nach meiner Rückkehr anzuschauen und Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen. Hierzu bitte ich Sie um kurze Meldung an mein Büro, am besten per E-Mail unter egon.juettner@bundestag.de, so daß ich Ihnen meine Antwort auf direktem Wege zukommen lassen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Lechleiter,
im Namen von Herrn Prof. Jüttner danke ich Ihnen sehr für Ihre Anfrage.
(...) März danke ich Ihnen recht herzlich. Ich kann Ihre Verärgerung angesichts der Überlastung der Polizeibeamten in Baden-Württemberg gut nachvollziehen. Am selben Tag, an dem Sie mir die E-Mail geschrieben haben, habe ich eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der ich mehr Mittel für die Polizei fordere. (...)