Frage an Birgit Reinemund von Markus J. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrteFrau Dr. Reinemund,
wie werden sie Ende Juni über den Fiskalpakt und ESM abstimmen?
Wenn sie dem ESM zustimmen, würde ich sie höflich bitten, meine Fragen zu beantworten und ernst zu nehmen:
-Liegt Ihnen eine amtliche deutsche Übersetzung der Verträge vor?
-Wenn ja, seit wann liegt diese vor und wo ist sie veröffentlicht?
-Haben sie und ihre Partei eine juristische Analyse vorliegen, in der die Vorwürfe der ESM-Gegner stichhaltig, fundiert und nachvollziehbar widerlegt werden:
Auswahl der Argumente der Gegner:
http://www.focus.de/politik/deutschland/kisslers-konter/kisslers-konter-mit-dem-esm-endet-europa_aid_766565.html
Kurzanalyse vom Bund der Steuerzahler:
http://stop-esm.org/up/datei/esm_vertrag_mega_bank___super_gau___kurzanalyse_vom_bund_der_steuerzahler.pdf
-Ist die (hoffentlich vorhanden) Analyse öffentlich verfügbar?
Mit freundlichen Grüßen
M. Jocher
Feudenheim
Sehr geehrter Herr Jocher,
vielen Dank für die drei E-Mails, die Sie mir im Juni zum Thema ESM und
Fiskalpakt geschickt haben. Ich beantworte alle E-Mails hiermit zusammen.
Zu Ihren Fragen nehme ich wie folgt Stellung:
· Zum ESM und Fiskalpakt lagen mir die Unterlagen ausreichend früh
vor, um sie bearbeiten und mir als Abgeordnete eine Meinung bilden zu
können.
· Eine rechtliche Prüfung von ESM und Fiskalpakt ist von der
Bundesregierung vorgenommen worden, die über die nötigen Kapazitäten dafür
verfügt. Einzelne Abgeordnetenbüros können eine solche Prüfung nicht
leisten.
Seien Sie versichert, dass ich mich als Vorsitzende des Finanzausschusses
des Deutschen Bundestages sehr intensiv mit dem ESM und dem Fiskalvertrag
beschäftigt habe. Die von Ihnen vorgebrachten Argumente sind mir bekannt.
Ich beurteile die Risiken, die mit einer Nichtverabschiedung des ESM oder
der unkontrollierten Insolvenz eines oder mehrerer Euroländer verbunden
wären, als deutlich gravierender als Sie. Ich respektiere, dass Sie eine
andere Meinung haben, komme nach Abwägung aller Fakten jedoch zu einem
anderen Ergebnis als Sie und bitte auch Sie, dies zu respektieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Birgit Reinemund
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