(...) Meine Auffassung zum ESM und zum Fiskalpakt habe ich auch bei abgeordnetenwatch mehrfach ausführlich dargelegt. Außerdem verweise ich auf meine homepage. (...)
(...) Wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen daher ein eng begrenztes Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Dieses Recht ist beschränkt auf eine gewerbliche Nutzung und soll Presseverleger an den Gewinnen beteiligen, die Dritte mit der kommerziellen Nutzung von Presseerzeugnissen erzielen. (...)
(...) Dass die Sozialsysteme und staatlichen Ausgaben an dem desolaten Zustand der Staaten schuld seien, ist eine der Legenden, die von den Profiteuren der Krise immer wieder aufs Neue erzählt werden. So sind z.B. die Staatsausgaben in Griechenland in Relation zum Bruttoinlandsprodukt seit 2000 sogar gesunken. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag wird seine Haushaltsverantwortung im Zusammenhang mit dem ESM in vollem Umfang wahrnehmen. Etwas anderes würde auch das Bundesverfassungsgericht nicht zulassen. (...)
Sehr geehrte Frau Berens,
vielen Dank für Ihre Frage.