Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolfgang T. • 05.07.2012
Antwort von Ingbert Liebing CDU • 18.07.2012 (...) Genauso bin ich überzeugt, dass eine Währungsunion langfristig nur funktionieren kann, wenn jedes Mitgliedsland aus eigener Kraft wettbewerbsfähig ist und solide wirtschaftet. Daher verbessern wir mit der Schärfung des Stabilitätspakts und dem Fiskalpakt die Rahmenbedingungen für eine stabile und wettbewerbsfähige Währungsunion. (...)
Frage von Benjamin S. • 04.07.2012
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 05.07.2012 Sehr geehrter Herr Scholl,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Elisabeth W. • 04.07.2012
Antwort von Michael Hennrich CDU • 18.07.2012 (...) In der Öffentlichkeit haben aber scheinbar die Beschlüsse des Eurogipfels für einige Verwirrungen gesorgt. Tatsache ist: Die Gipfelbeschlüsse haben keine Auswirkungen auf die gerade im Bundestag beschlossenen Gesetze. (...)
Frage von Georg M. • 04.07.2012
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 12.07.2012 (...) Mindestens haften wir aber für 190 Milliarden Euro. Was wir am meisten verurteilen ist die Tatsache, dass mit dem Geld ausschließlich Banken und Hegdefonds gerettet werden. Für den Aufbau anderer Länder wird nichts investiert. (...)
Frage von Burkhard von der O. • 04.07.2012
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Robert V. • 04.07.2012
Antwort von Maria Michalk CDU • 12.07.2012 (...) Wie Sie sicherlich wissen, sind Abgeordnete nach dem Grundgesetz an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur Ihrem Gewissen verpflichtet. Die Möglichkeit einer strafrechtlichen Verfolgung von Abgeordneten für ihr Abstimmungsverhalten widerspricht daher der grundgesetzlich in Art. 46 Abs. (...)