Frage an Gregor Gysi von Georg M. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag sehr geehrter Herr Gysi,
habe am Rande gehöhrt dass der Bundestag unseren Bundeshaushalt an die EU verpfändet hat und dass die linke dagegen waren, und vor das Bundesverfassungsgericht gegangen sind. Ich finde das gut von Ihnen dass sie uns und unser Land nicht verkaufen.
Könnten Sie mir kurz erklären was denn genau passieren wird wenn dieser Beschluss wirklich durgeführt wird.
Besten Dank für Ihre freundliche Antwort.
Mit freundlichen Grüßen.
Georg Metzger
Sehr geehrter Herr Metzger,
zunächst haben Bundestag und Bundesrat einen dauerhaften Rettungsschirm für Europa beschlossen. Im aller schlimmsten Fall könnte Deutschland mit bis zu 2 Billionen haften. Mindestens haften wir aber für 190 Milliarden Euro. Was wir am meisten verurteilen ist die Tatsache, dass mit dem Geld ausschließlich Banken und Hegdefonds gerettet werden. Für den Aufbau anderer Länder wird nichts investiert.
Außerdem verpflichtet sich die Bundesrepublik in einem Vertrag, Schulden in Deutschland in bestimmter Größenordnung abzubauen und nur noch in bestimmter Größenordnung eine Neuverschuldung vorzunehmen. Der Bundestag hat dann darüber gar nicht mehr zu entscheiden. Das verletzt aber das Grundgesetz.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.