Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Edgar H. • 31.07.2012
Portrait von Jürgen Trittin
Antwort von Jürgen Trittin
Bündnis 90/Die Grünen
• 16.08.2012

(...) Wenn aber Länder aus der Währungsunion ausscheiden und massiv abwerten, ist es unwahrscheinlich, dass die gesamte Forderungen beglichen werden. Es ist außerdem extrem unwahrscheinlich, dass ein solcher Schock wie das Auseinanderbrechen der Eurozone ohne negative Auswirkungen für die Realwirtschaft bliebe. Hinzu kämen also die Kosten einer Wirtschaftskrise und steigender Arbeitslosigkeit. (...)

Portrait von Holger Ortel
Antwort von Holger Ortel
SPD
• 13.09.2012

(...) die Gefahren, die Sie im Zusammenhang mit dem ESM unter Verweis auf Veröffentlichungen erwähnen, sehe ich nicht. Ich bin der festen Überzeugung, dass der ESM-Vertrag verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt das ja auch. (...)

Portrait von Angelika Brunkhorst
Antwort von Angelika Brunkhorst
FDP
• 12.11.2012

(...) die Verkündung des BGH-Urteils hat den ESM-Vertrag dem Grunde nach gebilligt, unter der Prämisse, dass die Haftungssumme Deutschlands auf 190 Mrd. Euro beschränkt bleibt. (...)

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort von Alexander Dobrindt
CSU
• 13.09.2012

(...) Gestern, am 12. September 2012, hat das Bundesverfassungsgericht weitreichende Entscheidungen zum ESM getroffen, die die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit beantwortet, allerdings eindeutig die Position der CSU bestätigt, dass Haftung nur innerhalb bestimmter Größen möglich ist, dass es keinen Haftungsautomatismus geben darf und dass der Deutsche Bundestag sein Budgetrecht nicht an Dritte übertragen darf. (...)

Portrait von Lothar Binding
Antwort von Lothar Binding
SPD
• 05.08.2012

(...) Sie sehen, dass Ihre Vermutung falsch ist und dass unsere Statistiker nicht ganz so naiv sind, wie Sie vermuten. Übrigens ist auch Ihre Annahme ich ginge nicht selbst einkaufen nicht richtig; schauen Sie sich einfach mal samstags, so zwischen 9:00 und 12:00 in der Weststadt in Heidelberg um… Sie werden mich mit Rad und Einkaufskorb finden. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort von Sigmar Gabriel
SPD
• 29.08.2012

(...) Wir stehen nach wie vor zu unserer Zustimmung zum ESM. Denn es ist notwendig, in Notlagen befindliche Mitgliedstaaten mit Krediten, deren Konditionen besser als am teils überreagierenden Kapitalmarkt sind, unterstützen zu können. (...)

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