Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Maria Böhmer
Antwort von Maria Böhmer
CDU
• 13.09.2012

(...) Mir ist es wichtig zu betonen, dass mir das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages als langjährige Parlamentarierin überaus wichtig ist. Wir haben in den langen Verhandlungen genau an diesem Punkt immer wieder notwendige Maßnahmen eingebaut, damit das Parlament sein Haushaltsrecht wahrnimmt. (...)

Portrait von Patrick Döring
Antwort von Patrick Döring
FDP
• 20.11.2012

(...) Alle Beschlüsse des G-Rates oder Direktoriums, durch die die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des DBT betroffen ist, sind (mit Ausnahme von Kapitalabrufen) von einer vorherigen Zustimmung des DBT abhängig, zumal DEU jeweils im Gremium des ESM ein Vetorecht zukommt und der deutsche Vertreter ohne eine Zustimmung des DBT mit Nein stimmen muss. (...) 10 ESM-Vertrag) (...) 10 ESM-Vertrag) (...) 19 ESM Vertrag) (...) 1 ESM-Vertrag (...) Zu vollständige Zuständigkeitsregelung entnehmen Sie bitte dem beigefügten Gesetzestext zum ESMFinG, dem Parlamentsvorbehaltsgesetz. (...) Ein "Stepping Out" eines Garantiegebers kennt der ESM gerade nicht. (...) ESM braucht diese Konstruktion des "Stepping-Out" aufgrund seiner Bareinlage und der damit verbundenen erhöhten Stabilität nicht. (...) Griechenland befindet sich in einem Programm der EFSF und nicht des ESM, daher stellt sich die von Ihnen aufgeworfene Frage nicht. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
DIE LINKE
• 12.11.2012

(...) Sie mögen vielleicht die Kreditkosten der Deutschlands - die jetzt ja teilweise negativ sind - etwas erhöhen. Aber letztlich ist wohl nichts gefährlicher für die Sicherheit Ihrer Sparguthaben, als ein Auseinanderbrechen des Euros. (...)

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