Frage an Doris Barnett von Dr. Inga S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Barnett,

mit großer Eile hat der Bundestag den ESM und den Fiskalpakt verabschiedet - so auch Sie. Die meisten Bürger konnten sich zu dieser Thematik noch nicht informieren und haben keine Vorstellung, was diese Entscheidungen für sie bedeuten:

- Die Haftungssumme Deutschlands ist nicht auf 190 Mrd. € begrenzt
- Der ESM darf die bisherigen Instrumente erweitern und Banken rekapitalisieren
- Im Prinzip werden Eurobonds durch den ESM eingeführt
- Eine Obergrenze für die Nachschusspflicht ist nicht eindeutig definiert
- Den ESM-Angestellten wird Immunität zugesichert, sie sind zur Geheimhaltung verpflichtet, der Gouverneur ist zwar formal an den Willen des Parlaments gebunden, aber nicht in einer Notsituation. Damit und angesichts der extrem kurzen Zahlungsfristen ist eine parlament. Kontrolle kaum möglich
- Mit dem Fiskalpakt kontrollieren europ. Institutionen in Zukunft die Haushaltspolitik der Länder

1) Wessen Interessen vertreten Sie, wenn Sie Ihr „JA“ zu Verträgen geben, die Deutschland ganz eindeutig unübersehbaren finanziellen Risiken aussetzen und demokratische Rechte beschneiden?
2) Wissen Sie, dass inzwischen fast 38.000 Bürger die Verfassungsbeschwerde von Fr. Däubler-G. unterstützen? Kennen Sie das Bündnis Bürgerwille? Wissen Sie, was diejenigen Bürger denken und befürchten, die sich mit der Thematik bereits beschäftigt haben? Besuchen Sie dazu Foren im Internet (faz.net, welt.de, Tagesschau.de)?
3) Wie stehen Sie zu den Rechtsbrüchen durch die Politik (Maastricht-Vertrag, No-Bail-Out-Klausel, EZB kauft Staatsanleihen, Versuch der Regierung, den Bundestages zu umgehen)?

Ich bin Wählerin in Ihrem Wahlkreis, tief besorgt und werde angesichts der zu erwartenden tiefgreifenden Konsequenzen für den Wohlstand und die Demokratie in Deutschland mein Stimmverhalten bei der nächsten Bundestagswahl allein von der Position einer Partei zur Europapolitik abhängig machen.

MfG,

I. Schlimbach-H