Frage an Anton Hofreiter von Mark W. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Hofreiter,
vielen Dank für die schnelle Antwort. Allerdings bedaure ich - bei allem Verständnis für Ihre Belastungen -, dieselbe Standardantwort erhalten zu haben, die Sie offenbar - nun schon wiederholte Male - auf alles geben, was irgendwie nach Eurokrise klingt. Ihr Text geht zudem auf meine Fragen gar nicht ein. Ich wäre sehr dankbar, noch eine Antwort zu erhalten, auch wenn ich dafür etwas länger warten müsste.
Dies ist mir insbesondere wichtig, da ich die Grünen bisher als Partei angesehen habe, die sich besonders für basisdemokratische Prinzipien einsetzt. Ist hier nicht das Prinzip ´Alle Macht geht vom Volke aus´ kritisch berührt? Es irritiert mich, dass keine Partei im Bundestag eine so niedrige Quote von Gegenstimmen zum ESM ausweist wie die Grünen (einzige Gegenstimme von Herrn Ströbele, der dafür nachvollziehbare und ausführliche Begründungen abgibt). Was die Einschränkung von Parlamentsrechten betrifft, erwähnen Sie nur kurz den Fiskalpakt. Gar nicht gehen Sie diesbezüglich auf den ESM ein. Dabei liegen doch gerade dort die größten Risiken, dass wichtige Parlamentsrechte ausgehebelt werden, oder? Wird diese Befürchtung nicht auch durch die erwähnte geheime Arbeit des wissenschaftlichen Dienstes bestätigt?
Beste Grüße
M. Welling
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