(...) Die TTIP-Verhandlungen haben inzwischen ein Ausmaß an Transparenz erreicht, wie es bei keinem der zahlreichen EU-Handelsabkommen in der Vergangenheit jemals erreicht worden ist und finden keinesfalls "im Geheimen hinter verschlossenen Türen" statt. Die EU-Kommission informiert regelmäßig das Europäische Parlament sowie die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten (d.h. (...)
(...) Ein Schwerpunkt liegt zum Beispiel auf der Informationsgewinnung und Weitergabe an die Öffentlichkeit. So hat meine Fraktion z.B. eine Große Anfrage mit dem Titel "Soziale, ökologische, ökonomische und politische Effekte des EU-USA Freihandelsabkommens" an die Bundesregierung gestellt, die ich Ihnen hier im Anhang beigefügt habe. Was wir sonst noch alles getan haben bzw. (...)
(...) Wir Grünen teilen Ihre Sorgen und Bedenken hinsichtlich des Abschlusses eines solchen Freihandelsabkommens. Daher haben wir bereits vor der Mandatserteilung an die EU-Kommission im Juni 2013 klare Kriterien und Mindestanforderungen sowohl an das Mandat als auch an ein zukünftiges Abkommen formuliert. (...)
(...) ein transatlantisches Freihandelsabkommen würde Deutschland wichtige Wachstumsimpulse geben, Arbeitsplätze fördern, die Basis unseres Wohlstandes stärken, mehr einheitliche und damit besser überprüfbare Regulierungsvorschriften und gemeinsame Standards schaffen und den gegenseitigen Handel mit unserem bedeutendsten Handelspartner außerhalb der EU optimieren. Deshalb unterstütze ich es im Interesse unseres Landes. (...)
(...) Die Bemühungen um ein transatlantisches Freihandelsabkommen finden daher unsere grundsätzliche Unterstützung. Allerdings werden wir Sozialdemokratinnen und -demokraten streng darauf achten, dass bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA die jeweils fortschrittlichsten Regeln hinsichtlich ökologischer und sozialer Standards, der Regulierung der Finanzmärkte und deren Transparenz zugrunde gelegt werden. (...)