Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) vom 06. Mai 2014. (...)

(...) Ad hoc können keine Subventionen für konventionell arbeitende Landwirte gestrichen werden. Man muss gemeinsam mit Umwelt- und Bauernverbänden überlegen, wie Betriebe umgestellt werden können und wie eine Kostengerechtigkeit und eine ressourcenschonende Landwirtschaft umgesetzt werden können. Das alles darf aber nicht übers Knie gebrochen werden, sondern muss langsam und im Konsens mit den Beteiligten geplant werden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich begrüße es sehr, dass sich immer deutlicher eine kritische Öffentlichkeit zur Frage des geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA formiert. In diesem Sinne leistet der Artikel aus der Süddeutschen Zeitung vom 3. (...)

(...) Der von Ihnen in Bezug genommene Artikel vermittelt zu Schiedsgerichten ein falsches Bild. Der Rechtsstaat wird dadurch „ausgehebelt“. (...)

(...) 100 Emails mit demselben Wortlaut, aber von unterschiedlichen Personen, erhalten habe, soll hier gezielt organisierte Lobbyarbeit für wen auch immer gemacht werden. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich als Kandidatin einer demokratischen Partei, diese Art von Meinungsbildung nicht unterstützen kann. Für Ihre persönliche Entscheidungsfindung schlage ich Ihnen vor, die Kandidaten zu kontaktieren, die Sie in Niedersachsen auch wählen können. (...)

(...) Bei dieser Abstimmung ging es nicht um TTIP. Leider existiert mit der Energiecharta bereits ein Abkommen, das solche Investor-Staat-Schiedsverfahren beinhaltet. Eine gesetzliche Regelung war deshalb notwendig, um die generellen Verantwortlichkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten im Falle von Schiedsverfahren zu klären. (...)