Frage an Reinhard Brandl von Moritz H. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag HErr Brandl,
es gibt Stimmen die meinen Tipp bedrohe unsere Demokratie ( https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/ ). Viele Argumente scheinen nachvollziehbar und Geheimabkommen können nicht im Sinne einer Demokratie sein. Wie stehen Sie dazu?
Gruß,
Moritz Haag
Sehr geehrter Herr Haag,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) vom 06. Mai 2014.
Ich kann Ihre Bedenken verstehen. Ein mögliches Abkommen darf die hohen deutschen Standards und EU-Standards, insbesondere im Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz, nicht gefährden. Wir müssen hier in der Politik und in der Gesellschaft sehr wachsam sein. Ich sehe auch keine Notwendigkeit für die Einrichtung von Schiedsgerichten. Investoren haben in Europa und in der USA hinreichend Rechtsschutz vor nationalen Gerichten. Das ist auch die Position der deutschen Bundesregierung in dieser Frage (siehe zum Beispiel: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/011/1801120.pdf ).
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Brandl
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