Frage an Sebastian Frankenberger von Michael L. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Frankenberger,
herzlichen Dank für die Beantwortung meiner bisherigen Fragen!
Im Europaprogramm fordert die ÖDP zum Thema Landwirtschaft u.a. die "Koppelung der Subventionen an eine ökologische Wirtschaftsweise". Bedeutet dies im Umkehrschluss, dass konventionell wirtschaftende Landwirte keinerlei Subventionen mehr erhalten sollen?
Im Zusammenhang mit der Beantwortung meiner Fragen zum Themenbereich "Krisenländer" und "wirtschaftliche Stabilität in den EU-Mitgliedsstaaten" haben Sie ausgeführt, dass Sie ein Anhänger der Gemeinwohlökonomie und der Postwachstumsökonomie sind. Ein Element dieser Gemeinwohlökonomie beinhaltet die Forderung, dass in Unternehmen ab 250 Mitarbeitern das Eigentum und die Stimmrechte an die Mitarbeiter übergehen (dies ist faktisch eine Enteignung). Kann ich daraus ableiten, dass Sie für eine Enteignung von mittelständischen Unternehmen ab 250 Mitarbeiter eintreten?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Lamm
Sehr geehrter Herr Lamm,
vielen Dank für Ihre weiteren Fragen.
Zu Ihrer Frage bzgl. der "Kopplung von Subventionen an eine ökologische Wirtschaftsweise". Ich gehe davon aus, dass die Umstellung der EU-Landwirtschaft nur Schritt für Schritt erfolgen kann. Ad hoc können keine Subventionen für konventionell arbeitende Landwirte gestrichen werden. Man muss gemeinsam mit Umwelt- und Bauernverbänden überlegen, wie Betriebe umgestellt werden können und wie eine Kostengerechtigkeit und eine ressourcenschonende Landwirtschaft umgesetzt werden können. Das alles darf aber nicht übers Knie gebrochen werden, sondern muss langsam und im Konsens mit den Beteiligten geplant werden.
Zu Ihrer Frage bzg. der "Gemeinwohlökonomie". Ich gehe auch hier davon aus, dass eine wirtschaftspolitische Weichenstellung in Richtung Postwachstums- oder Gemeinwohlökonomie nur schrittweise umgesetzt werden kann. Beide Theorien sind für mich Anregungen, die sicherlich nicht 1:1 zu realisieren sind. Ob dann wirklich ein Betrieb mit 250 Mitarbeitern in die Hände der Mitarbeiter, z. B in Form von Genossenschaften, übergeben wird, kann im Einzelfall entschieden werden. Ich würde hier nicht jede Idee auf die Goldwaage legen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Frankenberger
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