Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Deshalb müssen an anderer Stelle Leistungen gekürzt werden. Eine Möglichkeit der Gegenfinanzierung besteht in der von Ihnen angesprochenen Veränderungen beim Handwerkerbonus. Der in der Presse angesprochene Vorschlag zur Einführung eines Sockels beim Handwerkerbonus entspricht einem Vorschlag der Länder von der letzten Wahlperiode zum Steuervereinfachungsgesetz 2013. (...)

(...) Von allen Beschäftigten in Deutschland bezog 2010 fast ein Viertel einen Lohn unter dem Niedriglohn-Schwellenwert (der, jetzt wird es technisch, bei zwei Dritteln des Medians angesetzt ist). Das heißt: Sehr viele Menschen arbeiten in Deutschland im Niedriglohnsektor. Wenn Sie das näher interessiert, empfehle ich Ihnen diesen Link: http://doku.iab.de/kurzber/2013/kb1513.pdf (...)

(...) Beim Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada sieht es derzeit so aus, dass eine komplette Streichung des Investitionsschutzkapitels von niemandem in Europa unterstützt wird. (...) Ich persönlich sehe das Investor-Staat-Schiedsverfahren kritisch und in unserem Rechtssystem für entbehrlich. (...)

(...) Eine Klage wie die von Vattenfall wäre demnach nach CETA nicht möglich. Im Übrigen zeigt gerade die Causa Vattenfall (deren Erfolgsaussichten im Übrigen völlig offen sind), dass es bereits heute fürbereits heute für Unternehmen möglich isttaat zu verklagen, denn die Klage läuft auf der Grundlage eines vorhandenen Investitionsschutzabkommens, der Energiecharta. Dieses Beispiel zeigt aber auch, dass klarere Regeln zum Schutz von Investitionen im Rahmen von CETA und TTIP gerade hilfreich und notwendig sein können, um neue und bessere Standards für Schiedsverfahren zu definieren. (...)