Frage an Sigmar Gabriel von Nicole G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Gabriel,
heute eine Frage zu TISA.(Dienstleistungsfreihandel)
TISA - Michael Froman verhandelt ebenso TISA
USA melden Fortschritt bei Wasser-Privatisierung
deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
"Hier tickt eine Bombe, nur, keiner hat sie bemerkt", zitierte das
Nachrichtenmagazin die Politikerin.
EU-Abgeordnete Reding warnt vor neuem Abkommen TiSA
Die frühere EU-Kommissarin Viviane Reding hat vor Gefahren durch das
geplante Abkommen TiSA zur Liberalisierg von Dienstleistg gewarnt.
Von TiSA gehe die wahre Bedrohung für europäische Verbraucherrechte aus,
sagte Reding laut einer Vorabmeldung des "Spiegel".
http://www.t-online.de/wirtschaft/id_71894672/eu-abgeordnete-reding-warnt-vor-neuem-abkommen-tisa.html
Durch Re-Kommunalisierungsverbote soll es unmöglich gemacht werden, dass
einmal an einen privaten Investor abgegebene Dienstleistung, wie bei der
Wasserversorgung hier in Stuttgart der Fall, wieder ausschließlich
kommunal organisiert wird. Außerdem werde verhandelt, ob die letzten
(teil-)geschützten Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge, wie
Müllbeseitigung,öffentl.Nahverkehr, Bildung und die Gesundheitsvorsorge,
stärker geöffnet werden.
http://sachsen.mehr-demokratie.de/sachsen-einzelansicht.html?&tx_ttnews[backPid]=6798&tx_ttnews[tt_news]=15786&cHash=81c4dc5dfccedd0aa2b72cf0d7fb7c20
Was erwartet uns Ihrer Meinung hier?
mfg,N.Grothey