Frage an Sigmar Gabriel von Ulrich O. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Gabriel,

wie im Focus zu lesen, unterstützen Sie das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada. Sie werden mit folgendem Satz zitiert: "Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will, (...) dann wird Deutschland dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders"

Bedeutet dies, dass Deutschland dem Vertrag zustimmt, weil "es alle anderen auch machen"? Noch viel beunruhigender: Bedeutet dies auch, dass die deutsche Politik TTIP Tür und Tor öffnet?

Mittlerweile gibt es zahlreiche unabhängige Prognosen zu den zu erwartenden Wirtschaftseffekten - und diese sind deutlich weniger positiv, zum Teil prognostizieren sie sogar langfristige Schäden für die EU.

Wieso stellt sich die Bundesregierung hier gegen den deutlich kommunizierten Willen der Wähler?

Kürzlich wurde ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und Afrika beschlossen (EPA). Bereits jetzt zeichnet sich deutlich ab, dass Europa seine dominierende Stellung nutzt, um Afrika in eine noch stärkere Abhängigkeit zu zwingen - ein Abkommen, das auch von Sozialdemokraten getragen wurde.

Wie können Sie als Sozialdemokrat für ein Abkommen eintreten, dass weder Reichtum noch Arbeitsplätze generiert, sondern vielmehr den Staat und damit den Steuerzahler zum Sklaven der Konzerne macht?

Mit freundlichen Grüßen,

Ulrich Oberender