Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Auch wir in der SPD entwickeln Vorschläge zur Modernisierung des Investitionsschutzes insbesondere durch Verbesserung der Transparenz, Sicherstellung der Unabhängigkeit der Schiedsgerichte und der Möglichkeit einer Berufungsinstanz, um rechtsstaatliche Grundsätze in Schiedsgerichtsverfahren zu gewährleisten. Die Einrichtung eines „Internationalen Handelsgerichtshof“ wäre aus Sicht der SPD eine gute Lösung. Ein entsprechendes Konzept wurde von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und anderen führenden europäischen Sozialdemokraten vorgelegt: http://www.spd.de/linkableblob/127484/data/20150223_ceta_isds_papier_madrid.pdf (...)

(...) Durch TTIP werden nicht nur Verbraucher_innenstandards in Deutschland leiden, sondern durch die geheimen Schiedsgerichte wird auch unsere Demokratie ausgehebelt. Weiterhin soll das Abkommen auch Dienstleistungen umfassen - auch im Bereich der öffentlichen Daseinvorsorge. (...)

(...) Juni 2013 vorgegeben wurden. Das Verhandlungsmandat ist öffentlich und auf der Internetseite der zuständigen Generaldirektion für Handel abrufbar. Das Parlament hat seinen Standpunkt zu dem Verhandlungsmandat in einer Entschließung vom 23. (...)

(...) Derzeit gibt es noch keine deutsche Übersetzung des über 1600 Seiten starken finalen Vertragstextes. Eine 21-seitige Kurzzusammenfassung der wichtigsten Punkte in deutscher Sprache können Sie jedoch unter folgendem Link einsehen: (...)

(...) Die Verhandlungen sind sehr schwierig, da sich die USA in vielen wichtigen Punkten nicht bewegen und wegen der Mid-Term-Elections auch eine längere Pause war. Erst Anfang März haben wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament einstimmig ein gemeinsames Positionspapier verabschiedet, welches ganz klar den außergerichtlichen Schiedsstellen eine Absage erteilt. Mit uns Sozialdemokraten sind TTIP, CETA oder TiSA mit ISDS nicht zu machen! (...)

(...) Die einfachen Europaabgeordneten haben nur Zugang zu den sogenannten nicht-konsolidierten Texten (also insbesondere EU-Verhandlungsgrundlagen). Insgesamt liegen also zahlreiche Unterlagen vor, aber ich würde mir noch mehr Transprenz im TTIP-Verhandlungsprozess für das EU-Parlament und die europäischen Bürger wünschen. Besonders interessieren mich die Verhandlungen zum Investorenschutz. (...)