Frage an Monika Hohlmeier von Stefan D. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Dohauser,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht auf abgeordnetenwatch.de vom 11. Februar 2015. Ihre Fragen werde ich Ihnen gerne beantworten. Anfragen per E-Mail, aus denen die Identität des Anfragenden hervorgeht, werden übrigens immer beantwortet. Ich halte es für sehr wichtig, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen teilnehmen und stehe jederzeit gerne für einen konstruktiven Dialog bereit.

Zu Ihren Fragen kann ich Ihnen folgende Auskünfte geben:

Bei dem am 24. September 2014 veröffentlichten Text des geplanten CETA-Abkommens handelt es sich um die erste Fassung des endgültigen Textes, ein so genanntes „legal scrubbing“. Das bedeutet, dass die vorliegende Version derzeit noch sprachlich bearbeitet wird. Die Textversion ist in der Verhandlungssprache Englisch abgefasst. Erst wenn der endgültige Text vorliegt, wird das Abkommen in alle Amtssprachen der Europäischen Union übersetzt, was dann in etwa sechs Monate dauern wird. Wann die endgültige Version vorliegen wird, ist im Moment nicht absehbar, da auf europäischer Seite teilweise Neuverhandlungen zu einzelnen Formulierungen angekündigt wurden, um einzelne Begriffe zu spezifizieren.
Das TTIP wird auf europäischer Seite von Vertretern der Generaldirektion für Handel der Europäischen Kommission verhandelt. Die Kommission ist während der Verhandlungen an enge Leitlinien gebunden, die ihr durch das Verhandlungsmandat des Rates vom 17. Juni 2013 vorgegeben wurden. Das Verhandlungsmandat ist öffentlich und auf der Internetseite der zuständigen Generaldirektion für Handel abrufbar. Das Parlament hat seinen Standpunkt zu dem Verhandlungsmandat in einer Entschließung vom 23. Mai 2013 kundgetan und klargestellt, dass eine Absenkung von Verbraucherschutz-, Lebensmittel-, Umwelt- und Gesundheitsstandards durch das TTIP vom Parlament nicht akzeptiert wird. Die europäische Kommission tauscht sich vor und nach jeder Verhandlungsrunde mit den Abgeordneten aus dem Handelsausschuss des Europäischen Parlamentes aus, welche die Informationen innerhalb der Fraktionen weitergeben. Für die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes, also auch für mich, ist es zudem möglich, in Lesesälen alle Unterlagen einzusehen, die im Rahmen des TTIP verhandelt werden. Um dem neu erwachtem Interesse der Bürgerinnen und Bürger an den Verhandlungen um internationale Handelsabkommen wie TTIP gerecht zu werden, hat die neue Handelskommissarin, Frau Malmström eine Transparenzinitiative gestartet. Seit Ende 2014 sind auf der Webseite der Europäischen Kommission eine Vielzahl zusätzlicher Dokumente, beispielsweise Positionspapiere und Textvorschläge zu den meisten Verhandlungsbereichen abrufbar.

Das Kürzel TiSA steht für „Trade in Services Agreement“. Ziel der Verhandlungen ist es, ein plurilaterales Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen abzuschließen, das über das existierende WTO-Abkommen zum Dienstleistungshandel GATS (General Agreement on Trade in Services) hinausgehen und es modernisieren soll. Nachdem die Gespräche der Doha-Handelsrunde im Dezember 2011 ins Stocken gerieten, soll im Rahmen des TiSA-Abkommens ein erneuter Versuch gestartet werden, den Marktzugang im Dienstleistungshandel zwischen den Verhandlungspartnern zu verbessern. An den Verhandlungen sind 23 WTO-Mitglieder beteiligt, darunter die EU in Vertretung ihrer Mitgliedstaaten. Der von China und Uruguay eingebrachte Wunsch, an den Verhandlungen beteiligt zu werden, wird unter den verhandelnden Staaten derzeit noch beraten.

Die Bereiche, die vom TiSA umfasst sein sollen, sind dank der Veröffentlichung von Angebotstexten der EU auf der Website der Europäischen Kommission allgemein zugänglich. Verhandelt wird beispielsweise über die Öffnung der Märkte für Finanz- oder Postdienstleistungen bis hin zu Regelungen über die Leiharbeit. Einige sensible Wirtschaftsbereiche, wie die öffentliche Daseinsvorsorge, werden seitens der EU von vorneherein von den Verhandlungen ausgeschlossen. Das Europäische Parlament hat sich hierzu in einer Entschließung vom 4. Juli 2013 klar und deutlich bekannt. Zusätzlich soll TiSA wie bereits das GATS folgende Klausel enthalten: Was die Mitgliedstaaten als hoheitlich erachten, kann nicht durch ein Freihandelsabkommen zwangsprivatisiert werden. Die Mitgliedstaaten können also Bereiche wie die Wasserversorgung, Bildung oder auch öffentliche Gesundheit ohne weiteres vom Geltungsbereich von TiSA ausnehmen.

Wie bereits in der Frage 3 angesprochen, beteiligen sich 23 WTO Mitglieder an den TiSA-Verhandlungen. Zieht man die EU-Mitgliedstaaten einzeln heran, so würde ein fertiges TiSA für 50 Staaten Anwendung finden. Diese 50 Staaten decken insgesamt circa 70 % des globalen Dienstleistungshandels ab. In diesen Ländern werden 60 % der globalen Kosten des Handels mit Dienstleistungen den derzeit noch bestehenden Handelsbarrieren zugeschrieben. Dazu gehören vor allem administrative Kosten, aber auch Zulassungsverfahren und Genehmigungen. Gerade die EU hat aufgrund ihres starken Dienstleistungssektors ein großes Interesse am Abbau von bestehenden Handelshemmnissen im Dienstleistungsbereich. So entfallen in der EU ¾ der Arbeitsplätze auf den Dienstleistungssektor und 28 % aller EU-Ausfuhren sind Dienstleistungen. Die EU ist damit der weltweit größte Exporteur von Dienstleistungen. Innerhalb der EU sind es vor allem die europäischen Industrien aus den Bereichen der Unternehmens-, Finanz- und Rechtsdienstleistungen, aber auch aus dem See- und Luftverkehr sowie dem Bauwesen, die mit der Bitte nach einer Reduzierung und Abschaffung der Handelsbarrieren an die EU-Vertreter heran getreten sind. Gerade weil der Handel mit Dienstleistungen zunehmend an Bedeutung gewinnt, besteht ein dringender Bedarf, die Regeln des Marktzugangs für Dienstleistungen durch ein plurilaterales Abkommen zu erneuern. Das aus dem Jahre 1995 stammende GATS-Abkommen ist dazu nicht mehr in der Lage, denn die Hindernisse, die durch neue Kommunikationstechnologien, veränderte Geschäftspraktiken und die tiefere globale Vernetzungen entstehen, werden dort noch nicht behandelt.

Das Europäische Parlament hat am 4. Juli 2013 eine Entschließung zur Einleitung von Verhandlungen über ein plurilaterales Abkommen von Dienstleistungen verabschiedet. Darin sind klar die Ziele und Grenzen der Verhandlungen aus der Sicht der Abgeordneten aufgelistet. Sollten diese aus Sicht der Abgeordneten nicht beachtet werden, kann das Europäische Parlament wie bei allen anderen Freihandelsabkommen auch, seine Zustimmung für den Vorschlag verweigern. Ohne eine positive Abstimmung im Europäischen Parlament kann das Abkommen nicht in Kraft treten. Derzeit ist es noch zu früh als dass konkrete Texte vorlägen, denen man zustimmen oder die man ablehnen könnte. Ich persönlich werde jedenfalls keinem internationalen Handelsabkommen zustimmen, wodurch die hart erkämpften europäischen Standards jedweder Art gesenkt werden. Das gilt für das TiSA ebenso wie für TTIP und CETA.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit den Antworten auf Ihre Fragen weiterhelfen konnte und verbleibe

mit herzlichen Grüßen

Monika Hohlmeier