(...) Branchen, die die „Besondere Ausgleichsregelung“ nutzen können, müssen nachweislich bestimmte Kriterien erfüllen. Die Mehrbelastung hinsichtlich der EEG-Umlage beträgt dabei lediglich 0,001 Cent, also ein Tausendstel Cent pro Kilowattstunde. Der Nutzen für die betroffenen Unternehmen und die damit verbundenen Arbeitsplätze ist jedoch umso höher. (...)
(...) Juli 2015 für eine Aufnahme von Verhandlungen für die Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands gestimmt. Mit dem heute gefassten Beschluss geht Deutschland jedoch noch keine weiteren Verbindlichkeiten ein. Wir sprechen unserer Regierung das Vertrauen aus, weitere Verhandlungen führen zu dürfen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Leider wird weiterhinvom BMF und BMWi die Einführung eines technischen Konzepts zur Verhinderung von Manipulationen an elektronischen Kassenaufzeichnungen blockiert. So soll es eine gesetzliche Verpflichtung zur neuen Elektronik auch zukünftig nicht geben. (...)
(...) Aber unabhängig davon, wer in Athen die Regierung stellt, müssen wir ein Interesse daran haben, dass Griechenland wieder auf eigenen Beinen steht. Ob wir wollen oder nicht: dem 1981 in die EG beigetretenen Land ist zu helfen. (...)
(...) Das TTIP-Abkommen und der freie Handel generell stehen nicht im Widerspruch zu der Praxis der staatlichen Exportkreditversicherungsvergabe. Staatliche Exportgarantien dienen der Erschließung schwieriger Märkte und der Aufrechterhaltung wirtschaftlicher Beziehungen auch in ungünstigen Zeiten. (...)