Frage an Katrin Göring-Eckardt von Mario E. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
gibt es bezüglich Ihrer Anfrage vom 25.03.2015 zum Thema "Maßnahmen gegen den Betrug mit manipulierten Kassensystemen" an die Bundesregierung einen aktuellen Status?
Mit freundlichen Grüßen
Mario Eisel
Sehr geehrter Herr Eisel,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Eine Antwort liegt zwischenzeitlich vor, diese finden sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/046/1804660.pdf
Eine politische Bewertung steht noch aus.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
Sehr geehrter Herr Eisel,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Leider wird weiterhinvom BMF und BMWi die Einführung eines technischen Konzepts zur Verhinderung von Manipulationen an elektronischen Kassenaufzeichnungen blockiert. So soll es eine gesetzliche Verpflichtung zur neuen Elektronik auch zukünftig nicht geben. Darüber hinaus wird von Seite der Ministerien die Summe der Steuerausfälle von bis zu 10 Milliarden Euro pro Jahr als nicht nachweisbar und zu hoch bezeichnet. Wir Grüne bezweifeln das. Aus diesem Grund werden wir nun eine erneute Anfrage durch unseren Fachpolitiker Thomas Gambke stellen, um die detaillierten Zahlen aus den Ländern einzufordern.
Ich hoffe, wir konnten Ihnen damit weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Pazifismus ist eine ehrenwerte, eine wirklich wichtige Haltung, die Menschen individuell einnehmen für den individuellen Menschen in seinem Alltag.
Wie Sie aus der Antwort vom 06. Juni ersehen können, arbeitet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft intensiv am Thema gesunde Ernährung
Bei Fragen an Außenministerin Annalena Baerbock können ihre Pressesprecher Auskunft geben:
Ob wir wollen oder nicht: Zukunft kommt. Deshalb sage ich auch heute: Unser Land wird sich ändern. Freue ich mich? Ja, die Veränderung gemeinsam anzupacken, damit unser Land stärker wird, darauf freue ich mich.