Frage an Sigmar Gabriel von Sandro H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Gabriel,
heute ist in "Der Aktionär" zu lesen, dass Siemens einen 8 Milliarden Euro Auftrag aus Ägypten erhielt.
Außerdem ist dort zu lesen: "Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) lässt derzeit prüfen, ob der Bund das Geschäft teilweise mit staatlichen Exportgarantien (Hermes-Bürgschaften) absichert. Diese würden greifen, falls Kairo nicht zahlen könnte."
Es ist bekannt, dass Sie das TTIP befürworten. Also Freihandel ohne Staatseingriffe. Siemens kann sich gegen das Ausfallrisiko von Krieg, Terror oder Zahlungsausfallrisiken von Staaten auch Versicherungsschutz kaufen! Wenn nicht in Deutschland dann zumindest in London. Und am Geld sollte es Siemens nicht mangeln.
Die Wirtschaft schreit nach Freihandel und dem Sich-Nicht-Einmischen des Staates. Irgendwie scheint es dennoch ohne Staat nicht zu gehen, was m.E. das TTIP ad absurdum führt.
Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Prüfung von staatlichen Exportgarantien?
Mit freundlichen Grüßen
Sandro Heinze
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Mit freundlichen Grüßen
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