Frage an Sylvia Pantel von Edgar W. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Weiland,

ich habe bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag am 17. Juli 2015 für eine Aufnahme von Verhandlungen für die Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands gestimmt. Mit dem heute gefassten Beschluss geht Deutschland jedoch noch keine weiteren Verbindlichkeiten ein. Wir sprechen unserer Regierung das Vertrauen aus, weitere Verhandlungen führen zu dürfen.

Finanzminister Schäuble, einer der klügsten Köpfe unserer Politik, hat unter der Führung der Bundeskanzlerin hart verhandelt. Die Stabilität des Euro, aber auch die Stabilität im Euroraum, sind unsere wesentlichen Ziele in dieser Krise, um uns und den nachfolgenden Generationen ein gutes Leben zu sichern. Die Bundesregierung braucht ein starkes Mandat durch unser Parlament, um auch weiterhin eine Führungsrolle in Europa einzunehmen und Griechenland zusammen mit unseren Partnern aus Eurogruppe, IWF, Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank aus der wirtschaftlichen Schieflage zu helfen. Dabei müssen alle Optionen geprüft werden. Die Menschen in Griechenland spüren die Krise hart und ein stabiles Europa braucht Vertrauen, Hilfe und Kontrollen. Auch ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro ist noch nicht ausgeschlossen.

Wichtig ist mir mit dem Beschluss des Bundestages aber auch, deutlich zu zeigen, dass wir die Verhandlungsführung der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzminister unterstützen. Wie ich letztlich Abstimmen werde, wenn dem Bundestag ein entsprechendes Paket zur Beschlussfassung vorgelegt wird, muss ich von den Details und Rahmenbedingungen weiterer Finanzhilfen abhängig machen.