(...) in der Tat gehen die neuen Vorschläge der Kommission für ein Internationales Gerichtssystems auf das Wirken und Drängen der Sozialdemokratie zurück. Dennoch habe ich noch einige Fragen an das neue System ohne deren Beantwortung eine Bewertung des Systems für mich noch nicht möglich ist. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bernhard B. • 05.12.2015
Antwort von Joachim Schuster SPD • 07.12.2015
Frage von Bernhard B. • 05.12.2015
Antwort ausstehend von Ulrich Freese SPD
Frage von Bernhard B. • 05.12.2015
Antwort von Stefan Zierke SPD • 16.12.2015
Sehr geehrter Herr Bielick,
Frage von Bernhard B. • 05.12.2015
Antwort ausstehend von Dagmar Ziegler SPD
Frage von Bernhard B. • 04.12.2015
Antwort von Susanne Melior SPD • 10.12.2015
(...) Zum Investitionsschutz in TTIP und CETA: Nach der aktuellen Lage der Dinge werden weder die Sozialdemokratische Fraktion (S&D) noch das Europäische Parlament ihre Zustimmung zu privaten Schiedsstellen geben. Diese Hürde muss jedes Handelsabkommen, das den Abgeordneten vorgelegt wird, nehmen. (...)
Frage von Bernhard B. • 04.12.2015
Antwort von Andrea Wicklein SPD • 18.12.2015
(...) Sie haben Recht: Dank der Sozialdemokratie auf Europäischer Ebene und nicht zuletzt auch auf Druck der Öffentlichkeit, sind schon viele Verbesserungen, insbesondere im Themenbereich Investitionsschutz in TTIP und CETA erreicht worden. Das ist ein großer Erfolg. (...)