Frage an Ulrich Freese von Bernhard B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Freese,
Der Parteikonvent der SPD im September 2014 beschloss “Erwartungen an die transatlantischen Freihandelsgespräche”. Nun hat die öffentliche Debatte des letzten Jahres zu den Handelsabkommen TTIP und CETA deutlich gemacht, dass in gleichem Maße Erwartungen der Öffentlichkeit an die Politik der SPD bestehen. Der Bundesparteitag der SPD vom 10.-12. Dezember 2015 wird - so vermute ich - auf diese Erwartungen reagieren und eine Position zum derzeitigen Stand der Handelsvereinbarungen beziehen. In diesem Zusammenhang möchte ich an Sie als Mitglied des Ausschusses Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages und als Abgeordneter der SPD für das Land Brandenburg folgende Fragen richten:
1. Das Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) liegt seit letztem Jahr in seiner konsolidierten Textversion vor. Die EU-Kommissarin Malmström hat im September 2015 Reformvorschläge zum Investitionsschutz und zu den Schiedsgerichten unterbreitet, die in nicht geringem Maße auf die Bemühungen sozialdemokratischer Politiker in Deutschland und Europa zurückgehen.
Erachten Sie es im Lichte dieser Vorschläge für notwendig, einzelne Kapitel in CETA neu zu verhandeln? Was sind die Beweggründe für Ihre bejahende oder ablehnende Haltung?
2. Die Europäischen Kommission legte Ende Oktober 2015 den Textvorschlag zu einem Nachhaltigkeitskapitel für die Verhandlungen zu TTIP vor.
Erachten Sie die dort vorgeschlagenen Schutzstandards für Arbeitnehmer- und Umweltrechte als ausreichend, wenn man sie an den Erwartungen des Parteikonvents misst? Was sind die Gründe für Ihre Auffassung?
3. Sehen Sie in CETA und TTIP (soweit Ihnen die Textvorschläge vorliegen) für Arbeitnehmer- und Umweltrechte einen wirksamen Durchsetzungsmechanismus, der gewährleistet, dass diese Rechte ihre Funktion als Schutzstandards erfüllen können und sie nicht in die Rolle nicht-tarifärer Handelsbarrieren gedrängt werden?
Ich würde mich über eine baldige Antwort freuen.
Mit freundlichem Gruß
Bernhard Bielick
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