Frage an Stefan Zierke von Bernhard B. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Bielick,

gerade für ein exportorientiertes Land wie Deutschland bieten Freihandelsabkommen die Chance, durch den Abbau von Handelsbarrieren und den erleichterten Marktzugang für Unternehmen Wachstums- und Beschäftigungsimpulse zu setzen. Gleichwohl werden die Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) in der Öffentlichkeit äußerst kontrovers diskutiert.

Um Kritik aufzugreifen und fortbestehende Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern zu entkräften, sind Dialog, Offenheit und Transparenz unerlässlich. In diesem Sinne möchte ich mich sehr herzlich für Ihre Fragen bedanken, die ich im Folgenden gerne beantworte.

An den Schiedsverfahren zum Investitionsschutz gibt es viel berechtigte Kritik, weil die Auswahl der Schiedsrichter nicht klar geregelt ist, eine Berufungsmöglichkeit fehlt und sie für die Öffentlichkeit nicht transparent sind. Vor geraumer Zeit hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel deshalb weitreichende Reformvorschläge vorgelegt, die von der EU-Kommission im Rahmen der TTIP-Verhandlungen mittlerweile weitestgehend übernommen wurden. Künftig sollen die Richter in unabhängigen Verfahren ausgewählt, eine Berufungsinstanz eingerichtet und das Recht der Staaten auf Regulierung festgeschrieben werden. Nicht zuletzt soll dezidiert definiert und eingegrenzt werden, in welchen Fällen ein Unternehmen überhaupt eine Klage vor dem Handelsgericht einreichen darf – zum Beispiel bei gezielter Diskriminierung oder bei einer Enteignung ohne Entschädigung.

Im Lichte der vorliegenden Reformvorschläge setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion auch für Nachbesserungen des eigentlich bereits ausverhandelten CETA-Abkommens ein. Vor diesem Hintergrund begrüße ich sehr, dass die EU-Kommission an der Schaffung eines permanenten internationalen „Investitionsgerichtshofs“ arbeitet, der mittelfristig sämtliche Streitschlichtungsmechanismen in Freihandelsabkommen der EU, ihrer Mitgliedstaaten und zwischen Drittstaaten ablösen könnte und sich an den oben beschriebenen Leitsätzen orientiert. Diese Bestrebungen erhalten meine volle politische Unterstützung.

In Bezug auf Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutzstandards ist für die SPD-Bundestagsfraktion zentral, dass das TTIP-Abkommen das hohe europäische Schutzniveau sichert. Auch in Zukunft muss der Gestaltungsspielraum sowohl der EU als auch der Mitgliedstaaten erhalten bleiben, selbst über das erforderliche Schutzniveau für die Verfolgung von Gemeinwohlzwecken zu entscheiden. Dies ist als Maßgabe für die Verhandlungen der Europäischen Kommission auch im Verhandlungsmandat vorgegeben. Veränderungen des Schutzniveaus im Rahmen eines Handelsabkommens dürfen nur nach oben gerichtet sein.

Mittlerweile hat die europäische Handelskommissarin Cecilia Malmström zudem einen Entwurf eines Nachhaltigkeitskapitels für das Freihandelsabkommen TTIP erarbeitet und veröffentlicht. Dabei handelt es sich um die ehrgeizigsten Bestimmungen, die jemals einem Handelspartner vorgeschlagen worden sind. Es sieht vor, hohe arbeitsrechtliche, soziale und ökologische Standards nicht nur in den bilateralen Handelsbeziehungen mit den USA zu verankern, sondern diese auch global zu propagieren.

Dazu gehört etwa, explizit dafür einzutreten, dass multilaterale Umweltübereinkünfte eingehalten, Ressourcen also geschont und illegaler Holzeinschlag oder Fischfang bekämpft werden. Auf globaler Ebene sollen sich die Handelspartner dafür einsetzen, dass die Kernarbeitsnormen und die Agenda für menschenwürdige Arbeit der Internationalen Arbeitsorganisation geachtet und umgesetzt werden, also dass Kinderarbeit abgeschafft und Arbeitnehmerrechte sowie Gleichstellung gefördert werden.

Dies bedeutet konkret, internationale Handelspolitik erstmals nicht mehr nur an der Verbesserung der ökonomischen Effizienz auszurichten. Stattdessen wird anerkannt, dass Regulierung und regulatorische Kooperation sinnvoll sind, um übergeordnete soziale, ökologische und entwicklungspolitische Ziele zu erreichen, wie sie auch in den globalen Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen, der Agenda 2030, festgeschrieben sind. Dies dürfte auch in Ihrem Interesse liegen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Zierke