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(...) Die Frage der Reduktion von CO2 stellt sich aber immer dringlicher, weil die Schäden durch den zunehmenden Klimawandel immer sichtbarer werden: Dürren und Ernteausfälle diesen Sommer, immer mehr Starkregen/-sturm, der Verwüstungen anrichtet, nicht zuletzt Ereignisse wie das Hochwasser 2013 haben gezeigt, dass selbst wir hier in Deutschland betroffen sind, aber andere Länder, die nicht zu den Verursachern der Klimakrise gehören, noch viel stärker. Technologisch und energiepolitisch (EEG) schaut die Welt auf uns, das habe ich zuletzt auf der Klimakonferenz in Paris eindrucksvoll erfahren. (...)

(...) Mit Urteil vom 21.10.2014 hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich bestätigt: „Die Beratung und Beschlussfassung im Bundessicherheitsrat unterfallen dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung.“ Das bedeutet, die Entscheidung über die Waffenexporte obliegt allein den im Bundessicherheitsrat vertretenen Bundesministerien. (...) Das reine Auftragsvolumen der Waffenexporte hat kaum Aussagekraft. (...)

(...) Was das Thema Investitionsschutz anbelangt, so überwiegt meine Skepsis und ich kann Ihnen versichern, dass meine Kollegen der SPD-Bundestagfraktion und ich uns der Risiken bewusst sind. Da uns aber noch kein vollständiger, geschweige denn, übersetzter Vertragstext für die beiden Abkommen vorliegt, lässt sich nur schwer eine abschließende Aussage treffen. (...)

(...) Ich habe den Konventsbeschluss seinerzeit mitgegtragen und deshalb auch auf dem Bundesparteitag einem Antrag zugestimmt, der den damaligen Beschluss bekräftig. Nach wie vor finde ich es wichtig, die Verhandlungen kritisch zu begleiten und Diskussionen auch öffentlich zu führen. (...)

(...) Der regulatorische Rat, den Sie erwähnen, wird bei den Verhandlungen über TTIP als die Einrichtung eines Rates für regulatorische Kooperation (Regulatory Cooperation Body) diskutiert. Dieses Gremium soll nicht die Kompetenz erhalten, Regulierungen zu erlassen. (...)