(...) Zudem wird die Einsicht für die ParlamentarierInnen massiv reglementiert und damit erheblich erschwert: Abgeordnete stehen im Leseraum permanent unter Aufsicht und es ist ihnen rechtlich untersagt, mit ExpertInnen und BürgerInnen über die Inhalte der Dokumente zu sprechen. Zusätzlich wird die Einsicht der anspruchsvollen, Texte zeitlich auf zwei Stunden begrenzt. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hubert E. • 01.02.2016
Antwort von Agnieszka Brugger Bündnis 90/Die Grünen • 08.03.2016
Frage von Johann S. • 01.02.2016
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD
Frage von Axel V. • 31.01.2016
Antwort von Malu Dreyer SPD • 02.02.2016
Sehr geehrter Herr Voss,
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Axel V. • 31.01.2016
Antwort ausstehend von Julia Klöckner CDU
Frage von Frank A. • 30.01.2016
Antwort von Stefan Kaufmann CDU • 08.02.2016
(...) meine Fraktion und auch ich persönlich unterstützen die Verhandlungen zur Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). (...) Die demokratische Kontrolle wird also durch die Parlamente gewährleistet. (...)
Frage von Axel B. • 30.01.2016
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD