Frage an Sigmar Gabriel von Johann S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Gabriel,
in Der neue Tag, Weiden, vom 29.1.2016, werden Sie zitiert unter "Kurz notiert - Wachmann sichert TTIP-Dokumente" „ … mehr Offenheit sei wichtig: „Schließlich müssen am Ende Bundestag und Bundesrat dem Abkommen zustimmen.“
Dazu kann ich nur sagen, Bundestag und Bundesrat dürfen unter diesen Bedingungen, die kein Abgeordneter vollständig kennt, dem Abkommen keinesfalls zustimmen!
Außerdem, Herr Gabriel, Abgeordnete müssen als Vertreter im Sinne des Volkes abstimmen und nicht generell zustimmen! War wohl ein Freud´scher Versprecher?
Oder wollen Sie tatsächlich unter diesen Bedingungen einfach zustimmen?
Mit freundlichen Grüßen
Johann Strasser
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,