Sehr geehrte Frau Schonscheck,
ich verweise Sie auf
meine Antwort an Emil Dübell vom 29.3.2016, der eine gleichlautende Frage gestellt hatte.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Tausend
(...) Auf dem Bundesparteitag im Dezember 2015 haben wir das mit einem entsprechenden Antrag zu CETA untermauert. (...) Ein vorläufiges Inkrafttreten ist nach den Lissabonner Verträgen für die in EU-Zuständigkeit fallenden Teile möglich, aber nicht ohne Zustimmung des EU-Parlamentes. (...)
(...) Ihre Einschätzung, dass eine Einführung des Handeslabkommens CETA n i c h t ohne Beteiligung der Nationalparlamente erfolgen kann, teile ich ausdrücklich. (...) Die CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag hat seit Beginn der Verhandlung betont, dass dieses Abkommen, ebenso die Abkommen TTIP und Tisa, von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden müsse, d.h. (...)
(...) ich freue mich immer sehr, wenn ich von Bürgern Schreiben per Mail, Post oder abgeordnetenwatch erhalte. Gerne gebe ich Auskunft über meine politische Arbeit und meine Ziele. Im Austausch mit mir haben Sie die Chance, mich auf bestimmte Sachverhalte hinzuweisen. (...)