Frage an Karl-Heinz (Charles M.) Huber von Benedikt R. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag Herr Huber,
Das umstrittene Freihandelsabkommen CETA soll ohne Zustimmung des Bundestags in Kraft treten. Dazu schreibt die TAZ: "Das zwischen der EU und Kanada geplante Freihandelsabkommen Ceta soll in Kraft treten, ohne dass der Deutsche Bundestag darüber abstimmt. Kritiker des Abkommens sehen darin einen Wortbruch von SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Zudem gibt es Zweifel, ob das geplante Vorgehen rechtlich zulässig ist."
Was halten Sie persönlich von diesem Plan und dem folgenden Ausschnitt des Artikels? "Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch übte scharfe Kritik an den Plänen und der Haltung der Bundesregierung. „Herr Gabriel will das Ceta-Abkommen durch die Hintertür durchsetzen – ohne dass je ein deutscher Parlamentarier die Hand dafür gehoben hat“, sagte Geschäftsführer Thilo Bode. „Das ist ein demokratiepolitischer Skandal und ein Betrug an der Öffentlichkeit.“ Der Linken-Abgeordnete Klaus Ernst forderte, die Bundesregierung müsse sich „einer vorläufigen Anwendung widersetzen“, weil diese „die Demokratie außer Kraft setzen“ würde."
QUELLE: http://taz.de/!5286944/
Sehen Sie die Demokratie an dieser Stelle gefährdet? Und wie kann man ein solches Vorgehen vor den Wählern verantworten?
Herzlichen Gruss
Benedikt Roth
Weitere Fragen an Karl-Heinz (Charles M.) Huber
(...) ich habe FÜR weitere Verhandlungen mit Griechenland gestimmt. (...)
(...) Das Tarifeinheitsgesetz fußt auf einer größeren Verschränkung der einzelnen Berufsgruppen. Dies ist im Grundsatz positiv und wird von der überwiegenden Mehrheit gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer außerordentlich begrüßt. (...)
(...) Ich werde FÜR die geplante Vorratsdatenspeicherung stimmen. Ich bin der Meinung, dass die von Dritten proklamierte Einengung von Bürgerrechten nicht stattfindet und die Vorteile, insbesondere im Zuge der möglichen Verhinderung von Kriminalität und zur Unterstützung bei der Terrorbekämpfung deutlich überwiegen. (...)
(...) Die Aussage vom amtierenden Innenminister de Maiziére bezieht sich jedoch auf die staatlich obliegenden Sicherheitsaufgaben den Bürgern gegenüber. "Das Internet als Ort der Freiheit dürfe nicht für kriminelle und terroristische Zwecke missbraucht werden" - und mit dieser Aussage hat er völlig Recht. (...)