(...) Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir unsere Ablehnung des CETA-Vertragstextes oft zum Ausdruck gebracht, zuletzt im Rahmen einer Stellungnahme nach Art. 23 Grundgesetz mit dem Titel „CETA ablehnen“( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/096/1809621.pdf ). (...)
(...) Anbei eine Übersicht der größeren Podiumsdiskussionen vor der Bundestagswahl am 24.09. im Wahlkreis Neckar-Zaber: (...)
(...) Steigende Mietpreise, wie wir es derzeit in ganz Berlin erleben, möchte ich nicht nur durch Neubau begegnen, sondern auch durch die Einführung eines Mieten-TÜVs. Das bedeutet, dass alle neuen und bestehenden Gesetze sowie Verordnungen im Bereich der Wohnungspolitik überprüft werden müssen. (...)
(...) Extraterritoriale Auswirkungen sollen jedoch ausgeschlossen sein, dafür hat sich unsere Bundesregierung eingesetzt, und dem soll auch die verpflichtende Abstimmung dienen. Das bedeutet wiederum, daß mögliche neue Sanktionspakete nicht die Beziehungen zur russischen Privatwirtschaft betreffen müssen, damit diese Unternehmer den Wert westlicher Zusammenarbeit erkennen und einen Gegenpol zum staatsnahen / teilstaatlichen Oligarchenlager in Russland bilden. (...)
Sehr geehrte Frau M.,
