Frage an Dieter Janecek von Oliver W. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Hunderttausende Menschen in Deutschland und anderen Ländern Europas haben in den letzten Jahren gegen CETA, TISA, TTIP und gegen eine Fortsetzung der enthemmten Globalisierung demonstriert. Wir kämpfen an ihrer Seite dafür, dass diese Abkommen gestoppt und auf Grundlage sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Kriterien neu verhandelt werden. Im Fall von CETA wollen wir alles dafür tun, dass das Abkommen in dieser Form nicht ratifiziert wird. TTIP, CETA, TiSA oder andere Abkommen dieser Art sind so umstritten, weil hier die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zur Verhandlungsmasse wurden. Unsere Ablehnung des aktuellen CETA-Vertrags steht so auch im grünen Wahlprogramm ( http://www.gruene.de/ueber-uns/2017/programmentwurf-zur-bundestagswahl-2017-zukunft-wird-aus-mut-gemacht.html?pk_campaign=programmentwurf-hh-programm17 ), das am 18. Juni auf dem Bundesparteitag in Berlin angenommen wurde.

Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir unsere Ablehnung des CETA-Vertragstextes oft zum Ausdruck gebracht, zuletzt im Rahmen einer Stellungnahme nach Art. 23 Grundgesetz mit dem Titel „CETA ablehnen“( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/096/1809621.pdf ). Genauso sieht es auch die grüne Fraktion im Europäischen Parlament, die dieses Abkommen im Januar 2017 abgelehnt hat.

Wir fordern einen Neustart bei TTIP, CETA, TISA und anderen solchen Abkommen, die von Anfang an transparent verhandelt und an sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet sein müssen. Wir formulieren klare grüne Kriterien für fairen Handel: Standards in den Bereichen Verbraucher*innenschutz, Arbeitsschutz, Umweltschutz, Datenschutz, soziale Sicherheit, kommunale Daseinsvorsorge, Kultur und Bildung müssen gestärkt werden und das Vorsorgeprinzip verankert sein. Das unterlegen wir in unserem Antrag zu „Starken Schutzstandards – Ziel statt Zielscheibe moderner Handelspolitik“ ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/061/1806197.pdf ). Wir wollen die Klageprivilegien für Investoren streichen ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/037/1803747.pdf ), die durch Investor-Staat-Schiedsmechanismen geschaffen werden. Wir setzen uns stattdessen für einen ständigen Handelsgerichtshof unter dem Dach der Vereinten Nationen ein, vor dem Betroffene gegen die Verletzung menschenrechtlicher, sozialer und umweltrelevanter Verpflichtungen durch transnationale Unternehmen klagen können.
Handelsabkommen sollten unter größtmöglicher Transparenz verhandelt werden. Die öffentliche Daseinsvorsorge muss vor Privatisierungs- und Liberalisierungsdruck geschützt werden; das konnten wir in unserem Gutachten zur kommunalen Wasserwirtschaft (mehr hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/freihandel/risiken-fuer-die-daseinsvorsorge-wie-sicher-bleibt-unser-wasser-21-09-2016.html ) klar machen. Unser Handel mit ärmeren Ländern muss so aufgebaut werden, dass er zu ihrer nachhaltigen Entwicklung beiträgt.

Das Beispiel des Binnenmarkts der Europäischen Union zeigt, dass richtig ausgestalteter Handel Lebensqualität und Wohlstand steigern kann. Doch das Beispiel der EU zeigt auch: Fairer Handel braucht gute Rahmenbedingungen, klare Regeln und wirksame demokratische Kontrolle. Wir werben deshalb dafür, dass Handel auf starke Regeln statt auf einseitige Liberalisierung setzt. Nur so legt er das Fundament für eine faire globale wirtschaftliche Zusammenarbeit. Wir sagen: Nur fairer Handel ist freier Handel! So steht es in unserem Fraktionsbeschluss ( https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/160426-beschluss-fairer-handel.pdf ).

Diese Position werden wir auch in mögliche Koalitionsverhandlungen einbringen. Bei uns gilt nach der Wahl wie vor der Wahl: Basis ist Boss. Sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen, werden die grünen Mitglieder über einen Koalitionsvertrag in einer Urabstimmung abstimmen. Schwer vorstellbar, dass sie einem Koalitionsvertrag zustimmen, mit dem der vorliegende CETA-Vertragstext beschlossen wird.

Zum Abstimmungsverhalten im Bundesrat an: Grundsätzlich kann in einem föderalen System eine Bundestagsfraktion nicht das Abstimmungsverhalten von Bundesländern garantieren. Die grünen Landesverbände haben aber ihre Kritik an CETA klar und ausdrücklich formuliert. Ansagen aus ‚Berlin‘ wären in unserer Partei zudem kontraproduktiv. Wir wollen uns zusammen mit Ihnen dafür einsetzen, dass CETA so nicht beschlossen, sondern neu verhandelt wird.

Zum Thema Fracking möchten wir noch klarstellen:
Fracking lehnen wir auf allen Ebenen ab. Im Rahmen der geltenden Gesetze und unserer Möglichkeiten in Parlamenten und Regierungen haben grüne Landesregierungen alles getan, um Fracking zu verhindern. Anderweitige Behauptungen verkennen unsere rechtlichen und parlamentarischen Möglichkeiten. Interessant ist, dass Brandenburg mit Linker Regierungsbeteiligung gegen das Frackingverbot im Umweltausschuss im Bundesrat gestimmt hat, dies aber selten thematisiert wird.

Grüne haben sich auf allen Ebenen gegen Fracking eingesetzt und werden das auch weiter tun! Grüne in Bund und Ländern wollen ein umfassendes Frackingverbot, denn Fracking birgt unabsehbare Risiken für Menschen und Natur. Fracking, egal welcher Art, geht auf Kosten von Umwelt, Gesundheit und Klimaschutz. Zudem erschüttern Erdbeben die Förderregionen und verursachen Schäden. Die Verlängerung des fossilen Zeitalters durch Fracking steht im krassen Widerspruch zu den Klimabeschlüssen von Paris. Auch deswegen arbeiten wir engagiert an der Energiewende.

Wir wollen vollständig auf Erneuerbare umsteigen, Energieeffizienz, energetische Sanierungen und Energiesparen fördern und Atomkraft endgültig abschalten. Weitere Informationen dazu finden Sie auch in unserem Wahlprogramm ( https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/BUENDNIS_90_DIE_GRUENEN_Bundestagswahlprogramm_2017.pdf#page=48 ).

Die grüne Bundestagsfraktion hat sich bereits mehrfach für einen Glyphosat-Ausstieg ausgesprochen: https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2017/juli/chance-fuer-glyphosat-ausstieg-nutzen-19-07-2017.html oder auch https://www.gruene.de/themen/gutes-essen/artikel/stopp-glyphosat-kein-gift-auf-unsere-aecker-und-teller.html . Wir Grünen stehen seit jeher gegen Massentierhaltung und das Einsetzen von Giftstoffen in der Landwirtschaft. Weitere Informationen zu den Themen saubere Landwirtschaft, Massentierhaltung und gesunde Lebensmittel finden sich auch in unserem Wahlprogramm wieder: http://www.gruene.de/programm-2017/a-bis-z/wir-sorgen-fuer-gesunde-lebensmittel-ohne-gift-und-tierquaelerei.html?L=0 .

Wir hoffen Ihnen damit Ihre Fragen beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Team Dieter Janecek