Katalin Gennburg
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DIE LINKE
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Frage von Ursula M. •

Frage an Katalin Gennburg von Ursula M. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Gennburg,
mit Wohlwollen habe ich in Ihrer Antwort auf die Anfrage von Karola Vogel gelesen, dass Sie eine Beteiligung von Anwohner*innen von stark tourismusbelasteten Kiezen befürworten. Auch ich bin eine tourismus-„geplagte“ Anwohnerin aus dem Wrangelkiez. Sie verweisen hier als mögliche Beteiligungsform auf den „Runden Tisch Tourismus“. Im angestrebten Konzept „Stadtverträglicher Tourismus“ sehe ich aktuell eine gute Möglichkeit, die Beteiligung von Anwohner*innen bereits schon jetzt im Rahmen der Entwicklung dieses Konzeptes umzusetzen. Ich frage Sie deshalb, was diesbezüglich in diesem konkreten Fall vorgesehen ist bzw. wofür Sie sich einzusetzen gedenken. Eine Anwohner*innenbeteiligung evtl. zunächst im Konzept „Stadtverträglicher Tourismus“ als (Fern-)Ziel festzuschreiben scheint mir angesichts der gravierenden Belastungen, denen wir seit Jahren täglich ausgesetzt sind, nicht angemessen.

Katalin Gennburg
Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau M.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage. Meine Position dazu war und ist, dass Anwohner*innen - insbesondere in besonders stark tourismusbelasteten Kiezen - nicht erst nach, sondern bereits bei der Erarbeitung des Konzepts miteinbezogen werden. Nur so kann die Formulierung einer neuen sozialen und ökologischen Tourismuspolitik, weg vom bisherigen Kurs "365 Tage und 24 Stunden Party" wirklich gelingen. Die Beteiligung von Anwohner*innen soll also nach meiner Vorstellung kein Ziel des Konzepts, sondern schon Bestandteil seiner Erarbeitung werden.

Diese Forderung gilt es nun im Abgeordnetenhaus mit dem nötigen Nachdruck durchzusetzen, denn die Erarbeitung des Konzepts soll demnächst beginnen und ein entsprechender Antrag der Koalitionsfraktionen an den Senat ist fast fertig. Dass Berliner*innen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden, wenn bereits alles entschieden ist, sondern von Beginn eines solchen Prozesses an auf Augenhöhe beteiligt werden, ist Teil des Politikwelchsels, für den ich mich einsetze. Dazu braucht ich auch Ihre Unterstützung und, wenn es sein muss, Kritik.

Mit freundlichen Grüßen

Katalin Gennburg

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