(...) bislang bin ich kein Abgeordneter, deshalb konnte ich nicht abstimmen. Falls ich in der nächsten Legislaturperiode in den Bundestag gewählt werde, votiere ich klar gegen Schiedsgerichte, da wir hierfür eine funktionierende Judikative haben. Die mangelnde Transparenz beim Verhandeln von Freihandelsabkommen ist nicht hinnehmbar. (...)
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
(...) Wir wollen es per Gesetz einrichten. Die Öffentlichkeit soll darüber Auskunft erhalten, welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist. Bereits im Regierungsprogramm 2013 hatte die SPD ein verbindliches Lobbyregister gefordert: „Damit Entscheidungsprozesse nachvollziehbar werden, wollen wir ein Lobbyregister beim Deutschen Bundestag einrichten.“ (...)
(...) Ich sehe derzeit keinen Bedarf für eine Senkung der Mehrwertsteuer in Deutschland. Diese würde erhebliche Steuerausfälle und damit auch Investitionsausfälle bedeuten. (...)
(...) Danke, dass Sie diese Thematik ansprechen. Die Mehrwertsteuersätze gehören überarbeitet. Die Besteuerung von Produkten (Grundnahrungsmittel) und Dienstleistungen des täglichen Lebens, müssen nach unten angepasst werden. (...)