Frage an Johannes Steiniger von Günther N. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Steiniger,
das DIW empfiehlt zur Steuerentlastung der Bürger eine Senkung der Mehrwertsteuer, weil davon auch Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren würden. Arme Menschen zahlen schließlich keine Einkommenssteuer, haben also nichts von Entlastungen in diesem Bereich. Wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr N.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur aktuellen Debatte über eine Mehrwertsteuersenkung in Deutschland. Gerne möchte ich Ihnen hier kurz antworten.
Ich sehe derzeit keinen Bedarf für eine Senkung der Mehrwertsteuer in Deutschland. Diese würde erhebliche Steuerausfälle und damit auch Investitionsausfälle bedeuten. Eine Senkung der Mehrwertsteuer allein um einen Prozentpunkt führt zu Mindereinnahmen der öffentlichen Haushalte von knapp elf Milliarden Euro, davon rund sechs Milliarden Euro für den Bund.
Eine Senkung wäre darüber hinaus nur schwer durchsetzbar, da auch die Länder und Kommunen zustimmen müssten. Da beide ebenfalls von einem niedrigeren Steueraufkommen betroffen wären, würde eine Absenkung zunächst lange Verhandlungen und Kompromisse nach sich ziehen. Da die Mehrwertsteuer zudem nur indirekt - also über die Unternehmen - erhoben wird, gibt es keine direkte Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger. An dieser Stelle räumt auch das DIW ein, dass diese Entlastung die Verbraucher zunächst nur teilweise erreiche.
Wofür meine Partei und ich dagegen plädieren, sind schnelle Entlastungen für alle Steuerzahler. Wir wollen die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft entlasten. Die im Regierungsprogramm der Union verankerten 15 Milliarden Euro Entlastung für Familien mit Kindern, Arbeitnehmer, Handwerker und Mittelständler sind hierbei ein guter erster Schritt.
Aber ich gebe Ihnen Recht. Auch denjenigen, die sich nur sehr wenig leisten können, muss geholfen werden. Denen, die keine Einkommensteuer bezahlen, wie zum Beispiel Bezieher des Arbeitslosengeldes 2 (Hartz IV), wollen wir deshalb durch eine schnellere Re-Integration in den Arbeitsmarkt helfen. Um dies zu erreichen, haben wir zahlreiche Maßnahmen in unserem Regierungsprogramm verankert. Denn einen Arbeitsplatz zu finden, ist der beste Weg aus der Armut.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen und meine Sichtweise näherbringen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Steiniger
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