Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde stützt ihre Entscheidung vor allem auf das vorgelegte Hygienekonzept und das Infektionsgeschehen. (...)

(...) Wir haben nun die Aussicht darauf, dass ab kommendem Jahr die Auslagerung von Schlachtung und Zerlegung verboten wird. Auch Kontrollen und Bußgelder sollen erhöht, und die Arbeitszeiten müssen künftig verpflichtend erfasst werden (...)

(...) Das Bundeskabinett hat Ende Mai die Eckpunkte zum "Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft" beschlossen  (...)

(...) Mit dem beschlossenen Konjunkturpaket wird die Wirtschaft weiterhin unterstützt. Wir hoffen, dass sich die zahlreichen Maßnahmen gut auswirken und zu einer zügigen Erholung der Wirtschaft führen. (...)

(...) ich vermute, dass die Landesregierung die zweite Regel jetzt erlassen hat und die erste Regel (die dazu im Widerspruch steht) noch nicht angepasst hat (...)