(...) Mit den gesetzlichen Änderungen, die mit dem Jahressteuergesetz umgesetzt werden, soll eine noch weitergehende staatliche Einbeziehung der sogenannten "Cum-Ex-Gewinne" ermöglicht und die Verlängerungsfristen zusätzlich verlängert werden. Ich begrüße die geplante längere Verjährungsfrist in Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Bei der Aufklärung vergangener und Verhinderung zukünftiger Fälle stehen die Freien Demokraten ganz klar an der Seite der Steuerzahler. Das Jahressteuergesetz selbst lehnen wir zwar ab, jedoch aus anderen Gründen. (...)
(...) Der Steuerbetrug im Zuge des sog. "Cum-Ex-Skandals" ist einer der größten finanzpolitischen Skandale in der Geschichte der Bundesrepublik. (...)
(...) damit deutsche Unternehmen, auch im Hinblick auf die Folgen der Corona-Pandemie, gegenüber europäischen Wettbewerbern nicht benachteiligt werden (...)
(...) Der Staat darf nicht Menschen, die ihren Immobilienwunsch für die Altersvorsorge realisieren wollen, Stöcke zwischen die Beine werfen. Deshalb darf es kein Umwandlungsverbot geben, da es insbesondere für hart arbeitende Menschen unmöglich gemacht werde, die eigene Mietwohnung in Eigentum umzuwandeln. (...)
(...) Wichtig ist, dass wir die Wirtschaft weiter unterstützen, dies aber künftig stärker an den Fixkosten ausrichten (...)