Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Haushaltsplan der Freien und Hansestadt Hamburg für das Haushaltsjahr 1988 weist beispielsweise im Einzelpan der damaligen Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft (Einzelplan 7, heute: Behörde für Wirtschaft und Arbeit) im Kapitel 7700 (Unternehmen und Beteiligungen) im Titel 682.23 Zuschüsse an die HHLA "zum Ausgleich sozialer Lasten" in Höhe von 32,6 Mio. DM als Ergebnis des Jahres 1986 aus. (...)

(...) Meiner Meinung nach hat es grundsätzlich der Verbraucher in der Hand, dem Billigwahn ein Ende zu setzen, indem er selbst auf Qualität, Beratung oder Kundenservice achtet und sich nicht von vermeintlichen Angeboten, die unter Umständen nicht das halten, was sie versprechen, locken lässt. Davon würde im Übrigen auch unsere inländische Produktionswirtschaft profitieren. (...)

(...) die Antwort des ADAC ist zutreffend. Der Filter soll bei neuen Fahrzeugen natürlich künftig zur pflichtgemäßen Grundausstattung gehören und deshalb ist nur die Nachrüstung mit einem finanziellen Anreiz versehen. (...)

(...) Zu 1) Selbstverständlich setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, dass die Stromkonzerne die Klimazertifikate nicht mehr zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher einsetzen. Für meine Fraktion ist dies ein gewichtiges Ziel, das seinen Einzug in die Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD erhalten hat: wir möchten versuchen Möglichkeiten zu finden, dass die Stromkonzerne von ihrem bisherigen Verhalten abrücken. Dies ist allerdings ein langfristiger Weg, der gemeinsam mit den anderen Staaten der Europäischen Union beschritten werden muss. (...)

(...) Verbraucherschützer und Netznutzer schätzen, dass die Netzentgelte aufgrund der verkrusteten Marktstruktur um drei bis fünf Milliarden Euro überhöht sind. Geld, das dem Bürger für den Konsum fehlt und dem Unternehmer für weitere Investitionen. (...)

(...) Die Gas- und Stromnetze müssen den Wettbewerb ermöglichen, ein fairer und chancengleicher Zugang zu den Netzen ist daher unverzichtbar. Dies gilt auch für den europäischen Vergleich, wo sich weiterhin viele Länder mit Schutzzäunen abschotten, während in Deutschland eine Vielzahl internationaler Stromanbieter auf dem Markt sind und alle Kunden freie Lieferantenwahl geniessen. (...)