Frage an Christian Lange von Dittmar S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Lange,
CDU-Abgeordnete in Baden-Württemberg wollen, dass der Staat gegen die Stromkonzerne vorgeht, in dem die kostenlosen Klimazertifikate (auch genannt: Luftverschmutzungszertifikate bzw. CO2-Zertifikate bzw. Treibhausgasemissionsberechtigungen) mit Schenkungssteuer belegt werden. Bisher hat der Staat den Konzernen kostenlose diese Zertifikate überlassen. Die Folge war, dass die Stromkonzerne Milliardengewinne zu Lasten der privaten Stromverbraucher und der industriellen Stromkunden gemacht haben, in dem sie die Gratiszertifikate in die Strompreise eingerechnet haben.
Vergleiche hierzu auch http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/3/0,1872,3977219_4088064_TB,00.html
Dem Wähler und Verbraucher ist es schwer zu vermitteln, wie die Stromkonzerne vom Staat kostenlose Zertifikate erhalten und Milliardengewinne ausweisen und z. B. Kaufangebote für die Übernahme von ausländischen Energieversorgungsunternehmen in beliebiger Höhe abgeben können und auf der anderen Seite beliebig ihre Preise erhöhen können.
Meine Fragen an Sie lauten:
1.) Werden auch Sie bzw. Ihre Partei sich dafür einsetzen, dass die Stromkonzerne die Klimazertifikate nicht mehr zu Lasten der Stromverbraucher (insb. der privaten Stromkunden) mittels überhöhter Strompreise einsetzen?
2.) Was werden Sie bzw. Ihre Partei unternehmen, damit die Zertifikate in der zweiten Phase des Klimaschutzprogramms im Falle einer kostenlosen Überlassung mit Schenkungssteuer belegt werden?
3.) Werden Sie bzw. Ihre Partei sich für die von Herrn Kommissionspräsident Barroso geplante Entmachtung der Energieversorgungsunternehmen einsetzen bzw. was werden Sie und Ihre Partei allgemein unternehmen, damit die Stromkonzerne nicht weiterhin die Strompreise beliebig erhöhen können?
Mit freundlichen Grüßen
Dittmar Schock
Sehr geehrter Herr Schock,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage vom 13. Januar 2007, mit der Sie ein interessantes und wichtiges europäisches Thema aufgreifen, das zugleich von großer Bedeutung für Deutschland ist.
Zur Zeit befinden sich die zuständigen Fachpolitikerinnen und –politiker der SPD-Bundestagsfraktion in der Diskussion, wie mit den Stromkonzernen im Rahmen einer europäischen Klimaschutzpolitik und unter der Berücksichtigung verbraucherfreundlicher Preise umzugehen ist.
Aufgrund dessen kann ich Ihre drei konkreten Fragen wie folgt beantworten:
Zu 1) Selbstverständlich setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, dass die Stromkonzerne die Klimazertifikate nicht mehr zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher einsetzen. Für meine Fraktion ist dies ein gewichtiges Ziel, das seinen Einzug in die Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD erhalten hat: wir möchten versuchen Möglichkeiten zu finden, dass die Stromkonzerne von ihrem bisherigen Verhalten abrücken. Dies ist allerdings ein langfristiger Weg, der gemeinsam mit den anderen Staaten der Europäischen Union beschritten werden muss.
Zu 2) Ihr Vorschlag, die Klimaschutzzertifikate im Falle einer kostenlosen Überlassung mit einer Schenkungssteuer zu belegen, ist meiner Fraktion bisher nicht bekannt – ebenso wenig die Vor- und Nachteile. In diesem Kontext ist jedoch zu bedenken, dass die Energiekonzerne die Schenkungssteuer unter Umständen wieder zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher einspeisen könnten. Ob die Belegung der Klimaschutzzertifikate mit einer Schenkungssteuer aufgrund dessen ein funktionierendes Instrument wäre, scheint unsicher. Freilich müsste dieses Instrument einer intensiven Prüfung unterzogen werden.
Zu 3) Es gibt seit einiger Zeit differenzierte Meinungen auf europäischer Ebene, wie mit den (international agierenden) Stromkonzernen zu verfahren ist. Den zuständigen Fachpolitikerinnen und –politikern meiner Fraktion scheint es langfristig sinnvoll, einen europäischen Wettbewerb anzustreben. Aktuell verhält es sich jedoch so, dass einige Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (z.B. Frankreich und Spanien) eine starke nationale Industriepolitik verfolgen. Würde sich Deutschland vorübergehend anders verhalten, würde Deutschland seine Energiesicherheit gefährden.
Sie sehen, dass es sich bei Ihrem angesprochenen Thema um ein äußerst komplexes handelt, das nicht allein von der Bundesregierung, sondern nur gemeinschaftlich innerhalb der Europäischen Union gelöst werden kann. Eine solche Lösung zeichnet sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch noch nicht ab.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lange
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