Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir sind uns bewusst, dass das Kammerwesen – wie im Übrigen alle in die Organisation der Selbstverwaltung fallenden oder auch staatlichen Bereiche – immer wieder den modernen Herausforderungen angepasst werden muss. Wir müssen ohne Denkblockaden und vorurteilsfrei die bestehenden Strukturen dahingehend überprüfen, ob durch Änderungen und Modernisierung ein Beitrag für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland möglich ist. (...)

(...) Gegen einen gesetzlichen Mindestlohn zu sein ist also nicht gleichbedeutend damit, für geringe Bezahlung zu sein. Es wäre wünschenswert, wenn jeder Arbeiter für seine Tätigkeit auch einen angemessenen Lohn erhielte. Dies muss jedoch der Arbeitsmarkt selbst regeln. (...)

(...) Die gegenwärtig in der EU bestehenden Regelungen zum Kompetenzumfang des jeweiligen Kammerwesens und der damit etwaig einhergehenden Pflichtmitgliedschaft haben sich individuell als tragfähig erwiesen. Bislang steht jedoch ein wissenschaftlich abgesicherter, gesamtwirtschaftlicher Vergleich der einzelnen Systeme aus. (...)

(...) Allerdings waren in der Zwischenzeit einige der Immobilien weiterverkauft worden. Bedenklich ist auch, dass die DB AG weiterhin Risiken aus Altlasten des Aurelis-Portfolios trägt. (...)

(...) Die Deutsche Bahn AG hat versucht, mit dem Verkauf der Liegenschaften ihre Liquidität zu erhöhen. Das ist ihr gutes Recht, doch es stellt sich für mich die Frage, zu welchem Preis sie dies getan hat. (...)

(...) Es ist jedoch gleichfalls zu bedenken, dass einige plausible Gründe für den Aurelis-Verkauf sprechen. So erzielt die Deutsche Bahn AG aus dem Geschäft einen Reinerlös im oberen dreistelligen Millionenbereich, einen Betrag, der im Rahmen des geplanten Börsenganges dringend zur Reduzierung der Schuldenlast benötigt wird. Zudem gehört die Vermarktung von Immobilienbesitz nicht zum Kerngeschäft der Deutschen Bahn AG. (...)