Frage an Ralf Göbel von Franz D. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Göbel,
weshalb ist Ihre Fraktion gegen ein Mindestlohn bei Arbeitern?? Warum werden aber die Reeder mit einer Minimalsteuer (1Cent pro Tonnage) bei der Besteuerung von Containern subventioniert, obwohl die meisten Schiffe ausgeflaggt wurden. (Auch von Ihrer Fraktion) Dies ist wohl der Lobby der Reeder zu verdanken, die entgegen der Arbeiter mehr Einfluss und Gewicht hat. Die Arbeiter werden in der Politik nur als Podenzial bei den Wahlen benötigt, hierbei verspricht man Wahlgeschenke, die hinterher nicht gehalten werden oder ins Gegenteil gewendet werden.
Wie ist Ihre Meinung hierzu.
Mit freundlichen Grüssen
Franz Deutsch
Sehr geehrter Herr Deutsch,
jeder sollte von seiner Arbeit leben können. Dies stellt auch die CDU/CSU-Fraktion nicht in Frage.
Gesetzliche Mindestlöhne wirken sich aber für den Arbeitsmarkt nicht positiv aus, im Gegenteil: sie können Arbeitsplätze gefährden. Will man auf dem Gebiet des Arbeitsmarktes verantwortungsvoll handeln, darf man die Realität nicht verschleiern und den Menschen suggerieren, sie erhielten durch gesetzliche Mindestlöhne größeren sozialen Wohlstand, während in Wahrheit ihre Arbeitsplätze gefährdet sind. Lohnpolitik ist nicht Sache des Staates, sondern einen Sache der Gewerkschaften und der Arbeitgeber. Wie Sie richtig bemerken, hätte eine Politisierung dieses Bereiches zur Folge, dass die Parteien sich bei ihren Entscheidungen zu sehr von wahlkampftaktischen Erwägungen leiten ließen.
Zudem gilt in Deutschland die Vertragsfreiheit. Ein gesetzlicher Mindestlohn hätte zur Folge, dass Verträge zu einem geringeren Lohn nicht geschlossen werden dürften, auch wenn die Vertragsparteien dies wollten.
Gegen einen gesetzlichen Mindestlohn zu sein ist also nicht gleichbedeutend damit, für geringe Bezahlung zu sein. Es wäre wünschenswert, wenn jeder Arbeiter für seine Tätigkeit auch einen angemessenen Lohn erhielte. Dies muss jedoch der Arbeitsmarkt selbst regeln. Im Grundsatz gelten auch hier die Regeln von Angebot und Nachfrage: steigt die Beschäftigung und gibt es somit weniger Arbeitslose, so können Arbeitnehmer auch höhere Löhne verlangen. Dies trifft zur Zeit in unserem Land nicht zu, denn noch immer ist die Arbeitslosenquote deutlich zu hoch. Dennoch muss niemand in diesem Land in Armut leben. Wer durch seine Arbeit nicht genug verdient, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, der erhält eine staatliche Unterstützung. Und das soll auch in Zukunft so bleiben.
Freundliche Grüße
Ralf Göbel
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