Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Werner P. • 25.09.2007
Antwort von Barbara Hendricks SPD • 09.04.2008 (...) In diesem Sinne stellen weder die Bundesregierung noch die sie tragenden Koalitionsparteien die gesetzlich geregelte Mitgliedschaft aller Unternehmen in der IHK in Frage. (...) Dies ist allerdings unabhängig von einer Diskussion über eine mögliche IHK-Reform. (...)
Frage von Heinrich V. • 25.09.2007
Antwort von Johannes Kahrs SPD • 25.09.2007 (...) in einer Koalition können Sie Themen nur nach Absprache zwischen den Koalitionsparteien auf die Tagesordnung setzen lassen. Voraussetzung für die von mir gewünschte Abschaffung der IHK-Zwangsmitgliedschaft ist eine Mehrheit in der Union. Die sehe ich jedoch zurzeit nicht. (...)
Frage von Malte D. • 21.09.2007
Antwort von Gesine Dräger SPD • 21.09.2007 (...) zwei Aspekte möchte ich zunächst benennen: Zum einen beträgt der Anteil des Stroms aus Kernenergie zur Zeit lediglich rund 20%. Der von der rotgrünen Bundesregierung initiierte und von der großen Koalition bestätigte Ausstieg aus der Kernenergie betrifft also keineswegs den überwiegenden Teil unserer Energieversorgung. (...)
Frage von Werner N. • 21.09.2007
Antwort von Dagmar Freitag SPD • 09.10.2007 (...) Mit dieser Verordnung werden die Energiekonzerne zu mehr Wirtschaftlichkeit verpflichtet mit dem Ziel, durch die eingesparten Kosten die Strom- und Gaspreise zu senken. (...)
Frage von Andreas K. • 19.09.2007
Antwort von Michael Fuchs CDU • 05.10.2007 (...) Wir wollen den hiervon Betroffenen mit Kombilöhnen eine Chance für den Wiedereinstieg in die Arbeitswelt geben. Es macht doch mehr Sinn, Geringqualifizierten oder Langzeitarbeitslosen einen Lohnzuschuss zu geben, als sie mit ALG II nach Hause zu schicken. (...)
Frage von Klaus N. • 18.09.2007
Antwort von Andreas Lämmel CDU • 07.11.2007 (...) Meine Arbeit im Bundestag die einzige, für die ich bezahlt werde. Mein sonstiges Engagement ist rein ehrenamtlich - auch die Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender der WGS „Glückauf“ Dresden Süd. Über meine weiteren Ehrenämter können Sie sich auch auf meiner Homepage informieren. (...)