Frage an Dagmar Freitag von Werner N. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Freitag
ich habe gerade in den Nachrichten gehört, das die Länder NRW und Baden Würtenberg den Versuch unternehmen, den Beschluss der Bundesregierung zur Effizienssteigerung der Energiekonzerne zu torpedieren.
Vereinfacht ausgedrückt : die Stromkonzerne sollen ihre Verwaltung abbauen / verschlanken und das eingesparte Geld zu Preissenkungen / weniger Preiserhöhungen nutzen.
Warum verstecken sich da die Namen / Parteien hinter dem Land NRW ?
In dem Zusammenhang würde mich auch interessieren, welche NRW Abgeordnete in welchen Aufsichtsräten der Energiekonzerne sitzen.
Hochachtungsvoll
Werner Noack
Sehr geehrter Herr Noack,
vielen Dank für Ihren Eintrag. Auch wenn Ihre Anfrage in den Zuständigkeitsbereich der Landespolitik fällt, möchte ich Ihnen gern antworten:
Wie Sie sicher in den Medien verfolgt haben, hat die Länderkammer am 21.9. die Initiative u. a. der CDU-geführten Landesregierung NRW abgelehnt und stimmte der Verordnung der Bundesregierung zur so genannten Anreizregulierung zu.
Mit dieser Verordnung werden die Energiekonzerne zu mehr Wirtschaftlichkeit verpflichtet mit dem Ziel, durch die eingesparten Kosten die Strom- und Gaspreise zu senken.
Diese Verordnung der Bundesregierung und die Ablehnung der Initiative der NRW-Landesregierung werden daher Ihre Zustimmung finden.
Sie fragen nach Aufsichtsratstätigkeiten von Abgeordneten: die veröffentlichungspflichtigen Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten finden Sie auf www.bundestag.de .
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Freitag
Weitere Fragen an Dagmar Freitag
(...) Auch über das IT - Fachverfahren ALLERGO, mit welchem das Jobcenter im Märkischen Kreis die Zinsen auszahlt, ist eine statistische Datenerhebung zu den ausgezahlten Zinsleistungen nicht möglich. (...)
(...) werde ich bei der „Amtsübergabe“ meine Nachfolgerinnen und Nachfolger bitten, diese Idee im Auge zu behalten (...)
(...) Glaubwürdig wäre für mich solch ein Transparenz-Vorstoß, wenn sämtliche Mitglieder der Fraktion Die Linke beispielsweise die Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte auf Euro und Cent bereits freiwillig umgesetzt hätten. (...)
(...) Ich bin für ein allgemeines Tempolimit von 130km/h auf Autobahnen. (...)