(...) Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die Einführung flächendeckender Mindestlöhne ein. So wurden sowohl für das Baugewerbe als auch für die Gebäudereinigerbranche über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz Mindestlöhne festgesetzt. (...)
(...) Leider hält sich in der Bevölkerung zäh das Vorurteil, deutsche Steuergelder würden sinnlos im Ausland verpulvert und stünden damit nicht zur Lösung unserer wirtschaftlichen Probleme in unserem Land zur Verfügung. Dieses alte Klischee vom Brot-an-arme-Kinder-in-Afrika-Verteilen wird der modernen Entwicklungspolitik Deutschlands auf keine Weise gerecht. (...)
(...) Ihr Schreiben nehme ich zum Anlaß, bei der Bundesregierung nachzufragen, ob es zutrifft, daß tatsächlich 1 Mio Euro Entwicklungshilfe an Saudi-Arabien gezahlt wird und wenn Ja für welchen Zweck. Bisher war mir davon nichts bekannt, obgleich ich derzeit stellvertretendes Mitglied im zuständigen Bundestagsausschuß bin. (...)
(...) Die Politik setzt den Rahmen für einen funktionierenden Wettbewerb und stärkt so die Wahlfreiheit des Kunden. Billigvorwahlen beim Telefonieren zeigen, wie es auch beim Strom und Gas laufen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Mehmet,
(...) Im Gegensatz zum Urheberrecht schützt das Patent jedoch nicht das fertige Produkt, sondern dehnt den Schutz auf die Methode oder gar ein softwarebasierendes Geschäftsmodell aus. Die Entwicklung in den USA zeigt schon heute deutlich, dass die Patentierung von Software sich negativ auf die Entwicklung neuer Produkte und Geschäftsmodelle auswirken kann. Denn einzelne Softwarepatente können im Bereich der sogenannten Individualsoftware ganze Märkte blockieren. (...)