Frage an Bernward Müller von Jürgen S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Schröder,

in einem satirischen Kurzbeitrag hat Spiegel TV am 2. September berichtet, mit welchen Ländern eine wirtschaftliche Zusammenarbeit besteht. Der Sender hat dabei die Angaben von der Homepage des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verwendet (www.bmz.de).

Die genannten eine Million Euro beziehen sich auf bilateral verwendete ODA-Mittel aus dem Jahr 2005. Die Entwicklungsleistungen Deutschlands und anderer Geber werden an der so genannten ODA-Quote gemessen. Das ist der Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen.

Tatsächlich findet sich auf der Website des BMZ unter http://www.bmz.de/de/zahlen/imDetail/Bi-und_multilaterale_Netto-ODA_nach_Laendern_2001-2005.pdf bei der Übersicht über die deutsche ODA 2001-2005 auf Seite 5 auch Saudi Arabien als Empfänger.
Auf meine Nachfrage wurde von Seiten des Bundesministeriums erklärt, es handle sich dabei um finanzielle Leistungen anderer Ressorts sowie der Bundesländer (z.B. Studien-Stipendien). Unter der detaillierteren Übersicht auf der Website BMZ wird dies, ebenfalls auf Seite 5, bestätigt. Es gibt also keine ODA-Leistungen aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für Saudi Arabien.

Da mich dieser Vorgang gerade vor der aktuellen Debatte um förderungswürdige Länder (Länderliste) interessiert, habe ich mich bei anderen Bundesministerien nach Kooperationen mit Saudi Arabien erkundigt. Das Auswärtige Amt teilte mit, dass keine Entwicklungshilfe bekannt sei. Wohl ist aber der Deutsche Akademische Austauschdienst vor Ort und es gibt Kooperationen im Bereich der Ausbildung.

Sehr geehrter Herr Schröder, ich hoffe, diese Informationen haben zur Klärung des in der TV-Sendung angerissenen Sachverhaltes beigetragen. Ich kann Ihre Verwunderung über den oberflächlichen Spiegel-Bericht sehr gut verstehen. Warum sollten wir deutsche Steuergelder in ein Land geben, dessen Bürgerinnen und Bürger wirtschaftlich genau so gut wie unsere Staatsbürger dastehen? Um genau das zu verhindern, erarbeitet die Bundesregierung regelmäßig so genannte Länderlisten. Dabei wird genau überprüft, mit welchen Ländern in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit kooperiert werden kann. Denn nicht nur die „Bedürftigkeit“ (Armut) wird analysiert, sondern auch andere wichtige Faktoren wie zum Beispiel gute Staatsführung (good governance), Rechtstaatlichkeit, Bedeutung für die globale Umwelt (Klimaschutz, Tropenwaldschutz usw.), Krisenrelevanz, Anzahl der internationalen Geber insgesamt, Wachstumsprognose, Solidarität und politische Relevanz. Die Bundesregierung ist dazu bestrebt, die Menge der Länder, mit denen kooperiert wird, zu begrenzen, um eine wirksame Konzentration der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen.

Leider hält sich in der Bevölkerung zäh das Vorurteil, deutsche Steuergelder würden sinnlos im Ausland verpulvert und stünden damit nicht zur Lösung unserer wirtschaftlichen Probleme in unserem Land zur Verfügung. Dieses alte Klischee vom Brot-an-arme-Kinder-in-Afrika-Verteilen wird der modernen Entwicklungspolitik Deutschlands auf keine Weise gerecht.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit ist deutlich mehr als Brunnenbohren. Und es ist eine wichtige Aufgabe. Denn spätestens, wenn die ersten vogelgrippekranken Reisenden nach Deutschland kommen, werden für uns hier in Deutschland die menschenunwürdigen Zustände in manchen Orten Nigeria interessant. Unser christliches Menschenbild sollte uns aber schon vorher zum Handeln bewegen: wirtschaftliche Zusammenarbeit heißt, Kindern und Erwachsenen global ein würdiges Leben zu ermöglichen, die Umwelt weltweit zu schützen und demokratisches Denken und Handeln in den Staaten der Erde zu verankern.

Mit freundlichen Grüße
Ihr
Bernward Müller