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Frage von Thomas P. •

Frage an Swen Schulz von Thomas P. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Schulz!

Zum Thema Mindestlöhne für Briefdienstleistungen läuft derzeit eine massive Pressekampagne der Zeitungsverlage, die sich einen dicken Profit von der Liberalisierung des Briefmarktes ab 2008 erhoffen. Sie wettern gegen die Aufnahme des Mindestlohns in das Arbeitnehmerentsendegesetz bzw. versuchen auf die Politik Druck auszuüben, um den vereinbarten Mindestlohn zu drücken.

Die Geschäftsmodelle der neuen Briefdienstleister basieren anscheinend nur auf der Zahlung von Dumpinglöhnen.

Wie positionieren Sie sich zu dieser Thematik? Werden Sie der Einführung eines Mindestlohnes zustimmen?

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Puchalla

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Puchalla,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ja, ich bin für die Einführung von Mindestlöhnen in der Postbranche.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die Einführung flächendeckender Mindestlöhne ein. So wurden sowohl für das Baugewerbe als auch für die Gebäudereinigerbranche über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz Mindestlöhne festgesetzt. Diese Regelungen haben sich bewährt und sind meines Erachtens auch sinnvoll für den Bereich Briefdienstleistungen.

Sollten Sie näheren Gesprächsbedarf haben, können Sie sich mit Ihren Fragen und Anregungen gerne und jederzeit direkt an mich wenden. Sie erreichen mich unter

Swen Schulz, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

oder per E-Mail unter swen.schulz@bundestag.de
Sie können auch in eine meiner Bürgersprechstunden kommen. Einen Termin können Sie unter 030 / 36757090 vereinbaren.

Mit den besten Grüßen

Ihr Swen Schulz